DIHT warnt vor Scheitern des EU-Reform-Gipfels in Nizza

(Berlin) - Vor einem Scheitern des EU-Reform-Gipfels am 7. Dezember in Nizza warnt der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) eindringlich. Die EU könne die größte Herausforderung seit ihrem Bestehen nur meistern, wenn sie ihre institutionellen Reformen voranbringt. Der DIHT appelliert deshalb an die Europäische Union, in Nizza einen Vertrag zu schließen, der diese Voraussetzung erfüllt. Die Erweiterung der Union sei von höchster Bedeutung für die deutsche Wirtschaft und dürfe nicht durch ein Hinauszögern der inneren Reformen verschoben werden. Ohne eine klare Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat werde auch innerhalb der Europäischen Union der Erweiterungswille erlahmen. Genauso wichtig ist nach Auffassung der Spitzenorganisation der deutschen Wirtschaft, dass eine neue Stimmengewichtung im Ministerrat und die Reform der EU-Kommission beschlossen würde. Nur so könne die Europäische Union auch mit 20 und mehr Mitgliedern handlungsfähig bleiben.

Von hoher Bedeutung ist für den DIHT eine klare Ausweitung der Mehrheitsentscheidung auch in der Handelspolitik. Nur wenn die EU hier in Zukunft mit einer Stimme sprechen könne, habe sie die Chance international wahrgenommen zu werden. Zu oft hat in der Vergangenheit das Veto einzelner Länder deutschen Interessen geschadet und die EU immer wieder erpressbar gemacht.

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