DIHT zur Lesung des Bundeshaushaltes 2001 im Parlament

(Berlin) - Der Rückgang der Bundesausgaben im Vergleich zum Vorjahr und die Reduzierung der Nettokreditaufnahme um 2,4 Milliarden Mark gegenüber dem Entwurf zeigen nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), dass auch das Parlament der Konsolidierung der Staatsfinanzen die angemessene Bedeutung zumisst. Der Konsolidierungskurs werde mit diesem Haushalt fortgesetzt, so der DIHT vor der heutigen Haushaltsdebatte. Dem mittelfristigen Ziel eines Bundeshaushalts ohne Neuverschuldung sei man dadurch einen guten Schritt näher gekommen.

Auch vor dem Hintergrund, dass im Jahr 2001 erhebliche Steuermindereinnahmen infolge des Steuersenkungsgesetzes aufzufangen seien, sei das Ergebnis beachtlich. Am Beispiel der Sondertilgung durch die UMTS-Milliarden werde demonstriert, dass Haushaltskonsolidierung die finanziellen Spielräume erhöhe. Nur so hätten die Investitionsausgaben erhöht werden können, ohne die haushaltspolitischen Leitlinien - Begrenzung des Ausgabenwachstums und Rückführung der Nettokreditaufnahme - zu verlassen.

Die Hälfte des Rückgangs bei der Nettokreditaufnahme gehe allerdings zurück auf die geplante Fortsetzung der 1998 für drei Jahre beschlossenen Tilgungsstreckung beim Fonds Deutsche Einheit. Obwohl die Initiative hierzu von den Ländern ausgehe, dürfe der Bund den Ländern nicht die Hand zu diesem Manöver reichen. Seriöse Haushaltspolitik müsse ohne Lastenverschiebungen auskommen.

Durch das so genannte Zukunftsinvestitionsprogramm habe die Investitionsquote auf 12,2 Prozent der Ausgaben erhöht werden können. Im Entwurf habe sie noch bei 11,4 Prozent gelegen. Trotzdem bleibe die Investitionsquote zu niedrig.

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