DIW Berlin fordert nationalen Stabilitätspakt

(Berlin) - Der Streit zwischen Bund und Ländern um die Konsequenzen aus dem Konflikt mit Brüssel weist auf die Notwendigkeit eines nationalen Stabilitätspaktes hin, in dem die vertikale wie horizontale Verteilung der Schuldengrenzen geregelt ist. Vergleichsweise einfach dürfte die vertikale Aufteilung sein. Nach Auffassung des DIW Berlin sollte dem Bund zur Finanzierung des Defizits der Arbeitslosenversicherung vorab 0,3 % des BIP eingeräumt werden. Die verbleibenden 2,7 % des BIP müssten - folgt man den Einnahmequoten - im Verhältnis von 45:55 auf Bund und Länder (einschließlich Gemeinden) verteilt werden. Im Endergebnis würden die Defizitgrenzen zwischen beiden Ebenen hälftig aufgeteilt. Siehe Wochenbericht 8/2002.

Wegen der unterschiedlichen Ausgangsbedingungen ist die horizontale Aufteilung wesentlich schwieriger umzusetzen, auch wenn sich aufgrund der Konsolidierungserfolge die Voraussetzungen hierfür verbessert haben. Die Schwierigkeit besteht vor allem in einer Lösung für eine - nicht zu kurz bemessene - Übergangszeit, um insbesondere die ostdeutschen Problemlagen zu berücksichtigen. Langfristig bietet sich der bloße Einwohnerschlüssel als Maßstab an; er würde verhindern, dass die neuen Länder und Gemeinden noch rascher als ohnedies an die Grenzen der finanziellen Tragfähigkeit gelangen. Für die Übergangszeit wäre als Kompromiss ein Mischschlüssel aus Einwohnerzahl und Schuldenstand vorstellbar.

Ein wirksamer Stabilitätspakt auf nationaler Ebene setzt nach Auffassung des DIW Berlin Sanktionsmechanismen voraus. Sie sollten sich an den Vorgaben auf der europäischen Ebene orientieren. In jedem Falle würden die innerstaatlichen Umsetzungsprobleme erleichtert, wenn rasch ein Konjunkturaufschwung in Gang kommt, der zudem von längerer Dauer ist. Die Regelungen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes benötigen nun einmal ein gesamtwirtschaftlich freundliches Umfeld. Dessen ungeachtet sind mit dem Pakt die politischen Handlungsspielräume und Flexibilitäten auf allen Ebenen enger geworden - dies müssen auch die Länder zur Kenntnis nehmen. Eine geringe Flexibilität wird aber auch gemeinschaftliche Reformvorhaben in der Zukunft behindern. Nicht zuletzt deshalb sollte für die Defizitgrenzen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes eine Konjunkturbereinigung erfolgen. Dies würde den finanzpolitischen Spielraum erhöhen.

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