DJV: Ermittlungen einstellen und Strafgesetze überprüfen

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die sofortige Einstellung der Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die zwei Journalisten von Netzpolitik.org. Es reiche nicht aus, dass die Ermittlungen ruhten. "Die Kriminalisierung der beiden Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister muss ihr sofortiges Ende finden", forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Dazu gehöre auch eine verlässliche Erklärung der Bundesregierung, dass es keinerlei geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen gegen die Journalisten gebe.

Auf entsprechende Fragen der Netzpolitik-Journalisten hatten die Sprecher der Bundesministerien am 3. August in der Bundespressekonferenz ausweichend geantwortet. Der DJV-Vorsitzende wies darauf hin, dass renommierte Juristen zweifelten, ob die von Netzpolitik.org veröffentlichten Dokumente des Bundesamts für Verfassungsschutz Staatsgeheimnisse enthielten. Auch fehle ganz offensichtlich der Vorsatz, der Bundesrepublik zu schaden.
"Die beiden Journalisten wollten aufklären, nicht spionieren", sagte Konken.

"Es darf nicht beim Bauernopfer Range bleiben", so der DJV-Vorsitzende, "die überholten Strafvorschriften gehören auf den Prüfstand."

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