DJV fordert von Bahn Transparenz

(Berlin) - "Die Deutsche Bahn AG muss darüber aufklären, ob auch Journalistinnen und Journalisten von den jahrelangen Bespitzelungen betroffen sind", verlangte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Der von Bahnchef Hartmut Mehdorn am heutigen Donnerstag (5. Februar 2009) für nächste Woche angekündigte Datenschutzbericht müsse darüber Aufschluss geben, ob auch die Kontakte von Bahn-Mitarbeitern mit Journalisten ausgespäht worden seien. "Das ist ein Gebot der Transparenz."

In dem Zusammenhang kritisierte Konken das Vorgehen der Bahn gegen den Betreiber des Internetportals netzpolitik.org. Dort war ein Sitzungsprotokoll der Bahn im Original veröffentlicht worden, in dem es um die Überwachungen ging. Das Verkehrsunternehmen drohte dem Portalbetreiber daraufhin mit rechtlichen Konsequenzen, wenn er das Dokument nicht unverzüglich entferne. "Angesichts der immensen gesellschaftlichen und politischen Bedeutung des Datenskandals gehörte das Papier in die Öffentlichkeit", sagte Konken. In diesem Fall könne das Unternehmen nicht damit argumentieren, dass Sitzungsprotokolle aus Wettbewerbsgründen stets geheim seien. Wenn das Papier in einem engen Zusammenhang mit den Bespitzelungen bei der Bahn stehe, gebe es sogar ein Recht zum Vollzitat. "Im Zweifel hat das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit und damit letztlich die Pressefreiheit Vorrang."

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