DJV für Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband unterstützt Forderungen nach Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung. Politiker der Oppositionsparteien FDP und Grüne haben vor dem Hintergrund der aktuellen Telekom-Affäre dazu aufgefordert, der Deutsche Bundestag solle die am 1. Januar gesetzlich eingeführte Vorratsdatenspeicherung aufheben. "Die Telekom-Affäre zeigt die Missbrauchsmöglichkeiten der gespeicherten Verbindungsdaten auf", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Wer gibt Journalistinnen und Journalisten die Gewähr dafür, dass ihre Telefon- und E-Mail-Kontakte nur im eng umrissenen Rahmen des Gesetzes verwendet werden?" Staatliche Behörden seien aufgrund der technischen Möglichkeiten der Telekommunikationsunternehmen nicht in der Lage, einen vollständigen Datenschutz zu garantieren. Er sei jedoch Voraussetzung für die Pressefreiheit.

Die Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass die elektronischen Verbindungsdaten sechs Monate lang bei den Telekommunikationsanbietern gespeichert werden. Über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Der Deutsche Journalisten-Verband hatte sich zusammen mit anderen Organisationen gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung stark gemacht. "Die Aufhebung des Gesetzes durch den Bundestag wäre das richtige und politisch notwendige Zeichen", sagte der DJV-Vorsitzende.

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