DJV-Protest gegen eingeschränkte Berichterstattungsfreiheit

(Berlin) - In zwei Resolutionen hat der DJV-Gesamtvorstand sich gegen aktuelle Einschränkungen der Pressefreiheit gewandt. Zunächst kritisierte das Gremium die "an Zensur erinnernde Maßnahme des Brandenburger Justizministeriums gegenüber einer Redakteurin des rbb". Die Arbeit der Journalistin war in einem Behördenvermerk als von Berufs wegen und in eigenem Selbstverständnis sensationsträchtig beurteilt worden. Der Zutritt zur Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel wurde ihr verweigert. Der DJV-Gesamtvorstand hält dieses Vorgehen für skandalös. Er fordert in seiner Resolution die "umfassende Information über ein offenbar existierendes Dossier über die rbb-Journalistin", Konsequenzen für die verantwortlichen Mitarbeiter und eine Entschuldigung der Justizministerin".

In der zweiten Resolution protestiert der DJV-Gesamtvorstand gegen die zunehmende Praxis, Journalisten vor der Zulassung zur Berichterstattung polizeilich oder verfassungsrechtlich zu überprüfen. Journalisten, die über den Papstbesuch in Bayern berichten wollen, müssen bei ihrem Akkreditierungsantrag einem entsprechenden Verfahren zustimmen. Auch für eine Akkreditierung zur Fußball-WM war diese Einwilligung erforderlich. "Wenn nur Journalisten berichten dürfen, die beim Antrag auf Akkreditierung ihre Zustimmung zum Datenabgleich geben, ist das eine bewusste Einflussnahme auf die Freiheit der Berichterstattung", sagt die Resolution im Wortlaut. Der Appell des Gremiums ging an alle betroffenen Journalistinnen und Journalisten, in ihren Anträgen das Einverständnis zum Datenabgleich zu verweigern und sich an den DJV zu wenden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Journalisten-Verband e.V. (DJV) Hendrik Zörner, Pressesprecher, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Pressehaus 2107, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin Telefon: (030) 7262792-0, Telefax: (030) 7262792-13