DJV schreibt Bundeskanzlerin in Sachen BND-Affäre

(Berlin) - In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Michael Konken, seine Forderung untermauert, den Untersuchungsbericht zur Spitzelaffäre des Bundesnachrichtendienstes zu veröffentlichen. „Seit der Vorlage des als geheim eingestuften Untersuchungsberichts des ehemaligen BGH-Vorsitzenden Dr. Gerhard Schäfer an die Parlamentarische Kontrollkommission mehren sich die Anzeichen dafür, dass der Auslandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland über einen langen Zeitraum hinweg Journalisten im Inland überwacht hat – bei der Arbeit ebenso wie im Privatleben. Auf Grund der vorliegenden Informationen müssen Journalistinnen und Journalisten in Deutschland befürchten, zu den Ausgespähten gehört zu haben oder noch zu gehören.“, heißt es in dem Schreiben. „Welche Konsequenzen sich aus den Bespitzelungen ergeben müssen, lässt sich nur dann ermitteln, wenn der Untersuchungsbericht öffentlich gemacht wird.“

In diesem Zusammenhang bezeichnete der DJV-Vorsitzende die Weisung der Bundesregierung an den BND, keine operativen Maßnahmen gegen Journalisten durchzuführen, als „Schritt in die richtige Richtung“. Dabei dürfe es aber nicht bleiben. Konken: „Zuerst gehören die Fakten auf den Tisch, dann ist über Konsequenzen zu reden.“

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