DJV unterstützt Plog-Forderung nach mehr Staatsferne

(Berlin) - „Medien dürfen nicht zum Spielball politischer Interessen werden. Deshalb ist eine klarere Trennung von öffentlich rechtlichem Rundfunk und Politik absolut wünschenswert.“ Mit diesen Worten unterstützte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken am 20. Januar die Forderung des NDR-Intendanten Jobst Plog nach weniger politischem Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter anderem durch einen Rückzug der Politiker aus den Kontrollgremien.

Der Einfluss der Politik auf wichtige Entscheidungen hinsichtlich der Gestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nehme stetig zu, beschrieb Konken die Situation. „Politiker üben ständig Einfluss und Druck auf die Sender aus - intern in den Kontrollgremien, aber auch extern, wie beispielsweise durch die Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der Rundfunkgebühren. Die Organisation wie auch das Programm der Sender werden über medienpolitische Winkelzüge mitbestimmt“, kritisierte Konken. Die nicht verfassungsgemäße Einmischung in die Entscheidung über die Rundfunkgebührenerhöhung, die mit klaren Einschnitten hinsichtlich der freien Programmgestaltung der Sender verbunden ist, sei ein deutlicher Hinweis, dass die Unabhängigkeit der Sender durch die Politik zunehmend gefährdet wird.

Konken: „Das Bundesverfassungsgericht hat dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Staatsferne garantiert. Diese Garantie muss durch die Politik zukünftig in vollem Umfang gewährt werden, wofür Kompetenzeinbußen seitens der Politik unumgänglich sind.“

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