DJV warnt vor Anmeldung zum NPD-Bundesparteitag

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat Journalistinnen und Journalisten davor gewarnt, bei der Anmeldung zum NPD-Bundesparteitag am kommenden Wochenende (3./5. April 2009) in Berlin ihren Personalausweis oder Reisepass vorzulegen. Die Akkreditierung mit dem gültigen Presseausweis müsse der NPD ausreichen, betonte DJV-Pressesprecher Hendrik Zörner. Die NPD verlangt für die Akkreditierung zu ihrem Parteitag die Vorlage von Personalausweis oder Reisepass sowie Presseausweis. "Die persönlichen Daten von Journalistinnen und Journalisten gehen die NPD nichts an", betonte Zörner. Für die NPD müsse wie für alle anderen Parteien auch der vom DJV und anderen Verbänden ausgestellte Presseausweis als Legitimation ausreichen.

Als nicht hinnehmbar bezeichnete Zörner die Ankündigung der NPD, Journalisten zu den Beratungen des Parteitags nicht zuzulassen. Solche Beschränkungen durch eine im demokratischen Spektrum agierende Partei seien mit der Pressefreiheit nicht vereinbar. Journalisten müssten die Möglichkeit haben, sich ihr eigenes Bild von dem Parteitag zu machen.

Bereits 2004 hatte die NPD von Journalisten die Personaldokumente verlangt und, wie Journalisten damals dem DJV berichteten, die Daten von den Personalausweisen abgeschrieben. Die Äußerung "Sie sind dran" brachte dem stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Jürgen Rieger ein Strafverfahren ein.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Journalisten-Verband e.V. (DJV) Hendrik Zörner, Pressesprecher, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Pressehaus 2107, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin Telefon: (030) 7262792-0, Telefax: (030) 7262792-13