DKG zu Arbeitszeit in Krankenhäusern

(Berlin) – „Die Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen und darf die Krankenhäuser bei der Diskussion über das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Auslegung von Arbeitszeitrichtlinien nicht länger im Regen stehen lassen.“ Dies forderte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Burghard Rocke, heute in Berlin zum ärztlichen Bereitschaftsdienst im Krankenhaus. „Wir brauchen endlich Rechtssicherheit“, betonte Rocke.

Die angedrohte Arbeitsverweigerung des Marburger Bundes kritisierte er als einen Schritt in die falsche Richtung, da darunter in erster Linie die Patienten litten. Zudem bringe sie Krankenhausverwaltung und Ärzte gegeneinander auf, statt gemeinsam an einen Strang zu ziehen.

Rocke wies daraufhin, dass die Krankenhäuser sich derzeit nicht rechtswidrig verhielten. Krankenhausärzte seien auf der Grundlage gültiger Tarifverträge angestellt, die auf das deutsche Arbeitsgesetz verwiesen. „Wenn die Tarifvertragspartner künftig eine andere Vereinbarung treffen, würden die Krankenhäuser dies auch so umsetzen, erklärte er.

Rocke betonte, dass nur eine übergreifende Lösung aller Beteiligten zu konstruktiven Ergebnissen führen könne. Er werde sich mit Nachdruck dafür einsetzen.

Der DKG-Präsident. „Wer die Umsetzung des Urteils fordert, muss allerdings gleichzeitig die Frage beantworten, wie der Personalmehrbedarf von allein 15.000 Ärzten und die damit verbundenen Mehraufwendungen von rund 1 Milliarde Euro finanziert werden sollen.“ Den angekündigten „Notgroschen“ der Bundesregierung von 100 Millionen Euro bezeichnete er als schwachen Versuch, die Diskussion zu beenden.

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