DKG zum Abbau von Arbeitsplätzen im stationären Sektor / Baum: Sanierungsbeitrag streichen – Arbeitszeitgesetz ändern

(Berlin) - Der Personalabbau in den Krankenhäusern hat sich im vierten Jahr in Folge fortgesetzt. Dies zeigt die neueste Krankenhausstatistik des Statistischen Bundesamtes. Danach wurden 2005 insgesamt 9.891 Vollkraftstellen in den Kliniken abgebaut. Insgesamt waren im Jahr 2005 796.097 Vollkräfte in den Kliniken tätig. Dies entspricht einem Rückgang gegenüber 2004 von 1,23 Prozent (805.988). Vom Personalabbau waren vor allem der Pflegedienst (-2,31 Prozent), Mitarbeiter im Wirtschafts- und Versorgungsdienst (-5,67 Prozent) sowie das Klinische Hauspersonal (-9,45 Prozent) betroffen. Dagegen verzeichnete der Ärztliche Dienst (+3,34 Prozent) Zuwächse (Anlage).


Dazu erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum:

„Der seit nunmehr 4 Jahren anhaltende Personalabbau unterstreicht die schwierige finanzielle Lage der Krankenhäuser. Trotz intensiver Bemühungen um konstruktive Lösungen, haben viele Kliniken keine andere Möglichkeit als im Personalkostenbereich einzusparen. Dies hat zwangsläufig auch einen Stellenabbau zur Folge. Maßgeblich dafür verantwortlich sind die seit Jahren gedeckelten Budgets der Krankenhäuser, die den Kliniken den Handlungsspielraum erheblich einschränken. Hinzu kommt, dass die Krankenhäuser über das Arbeitszeitgesetz verpflichtet sind, die Zahl der Arztstellen auszuweiten, ohne dass die damit verbundenen Mehrkosten ausreichend finanziert werden. Dies ist letztlich eine gesetzlich bedingte Verknappung der ärztlichen Arbeitszeit. Die Statistik zeigt, dass dies letztlich zu Lasten der übrigen Berufsgruppen im Krankenhaus geht.

Vor diesem Hintergrund ist es geradezu absurd, wenn die Koalition nun noch mit einer Sonderabgabe der Krankenhäuser von einer halben Milliarde Euro den Bundeshaushalt auffüllen will. Der Sanierungsbeitrag war nie sachgerecht, geschweige denn legitim. Begründet ist er spätestens seit der Bilanz des Bundesfinanzministers zum Jahresende 2006 mit unerwartet sprudelnden Steuereinnnahmen nicht mehr.

Der Anstieg bei den Arztstellen in der amtlichen Personalstatistik verdeutlicht, dass die Krankenhäuser in der Vergangenheit große Anstrengungen unternommen haben, das Arbeitszeitgesetz umzusetzen. Obwohl die Kliniken in vier Jahren 11.500 Ärzte eingestellt haben, liegt die Umsetzungsquote lediglich unter 50 Prozent. Dies zeigt, dass die ursprüngliche Prognose der DKG, für eine vollständige EuGH-konforme Organisation der ärztlichen Arbeitszeit seien rund 27.000 Ärzte nötig, zutreffend war. Es ist nunmehr dringend erforderlich, dass die Bundesregierung Druck auf der europäischen Ebene macht, die EU-Arbeitszeitrichtlinie zu novellieren. Gleichzeitig muss einerseits das deutsche Arbeitszeitgesetz dringend überprüft werden – andererseits sind zeitnah weitere Mittel zur Finanzierung von notwendigen Mehrstellen vorzusehen.“


Lasten der Krankenhäuser
Nach den Eckpunkten zur Gesundheitsreform geplant:

- Minus 500 Millionen Euro (1-Prozent-Zwangsabgabe)
- Minus 500 Millionen Euro (Verlängerung Anschubfinanzierung Integrierte Versorgung)
Gesetzlich- und tarifbedingte Kosten- und Ausgabensteigerungen:
- 1,5 Milliarden Euro (TVöD-Umstellung, neue und erwartete Tariferhöhungen für Klinikärzte)
- 1,3 Milliarden Euro (erwartete Mehrkosten durch Änderung Arbeitszeitgesetz)
- 500 Millionen Euro (gesetzliche Vorgaben Abschaffung AiP, Pflegeausbildung, DRG-Systemkosten)
- 500 Millionen Euro (Mehrwertsteuererhöhung ab 2007)
- 1 Milliarde Euro (durch gesetzliche Auflagen wie Naturalrabattverbot, steigende Anforderungen an Qualitätssicherung, sicherheitstechnische Auflagen)
Investitionsstau:
- 50 Milliarden Euro Investitionsstau wegen ausbleibender gesetzlich vorgesehener Investitionsfinanzierung durch Bundesländer
Gesetzlich begrenzte maximale Budgetsteigerung der Krankenhäuser:
- für 2007: 0,28 Prozent der Krankenhausbudgets WEST; 1,05 Prozent OST

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG) Dr. Andreas Priefler, Leiter, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Wegelystr. 3, 10623 Berlin Telefon: (030) 39801-0, Telefax: (030) 39801-301