DKG zur Einigung der Koalition auf Kernpunkte einer Gesundheitsreform: Kürzungspläne der Bundesregierung bedeuten Einstieg in die Rationierung medizinischer Leistungen

(Berlin) - Zur Einigung der Regierungskoalition auf die Kernpunkte einer Gesundheitsreform erklärt der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Rudolf Kösters: „Die heute (5. Oktober 2006) von den Koalitionsspitzen erzielte Einigung zum Gesundheitsfonds bietet keine Lösung für das Grundproblem der erodierenden Einnahmebasis der Gesetzlichen Krankenversicherung. Vielmehr wird mit dem Fonds der Weg in die Rationierungsmedizin geöffnet. Die Krankenkassen werden in einen höchst zweifelhaften Wettbewerb um Kostendämpfung und Billigversorgung getrieben. Sie sollen aus den Leistungserbringern mehr herauspressen als möglich ist. Dabei werden Innovationen und Wachstumsimpulse des Gesundheitswesens auf der Strecke bleiben.

Die direkten Auswirkungen dieser Kostendämpfungsphilosophie bekommen die Krankenhäuser unmittelbar zu spüren. Mit Enttäuschung und Verbitterung nehmen die 2.137 Kliniken und die 1,1 Millionen Beschäftigten zur Kenntnis, dass trotz der massiven Kostenbelastungen infolge der Tarifabschlüsse, der Mehrwertsteuererhöhung und der Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes die Koalition an einem Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser in Höhe von 500 Millionen Euro festhält. Dagegen werden sich die Krankenhäuser im weiteren Gesetzgebungsverfahren zur Wehr setzen.“

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