DKG zur Einigung der Koalitionsarbeitsgruppe / Baum: Klinik-Sonderabgabe von 500 Mio. Euro jetzt endgültig streichen

(Berlin) - Zur Mitteilung der Koalitionsarbeitsgruppe hinsichtlich einer Einigung bei der Gesundheitsreform erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum: „Auch nach der Einigung auf Fachebene bleiben wichtige politische Fragen im Detail ungeklärt.

Der durch nichts gerechtfertigte Sparbeitrag der Kliniken war und ist ein zentraler Diskussionspunkt des politischen Einigungsverfahrens mit den Bundesländern. Die Länder dürfen jetzt nicht zulassen, dass 500 Mio. Euro aus der regionalen Krankenhausversorgung abgeschöpft werden, um den Bundeshaushalt zu sanieren. Die Folgen für die stationäre Versorgung wären deutlich spürbar. Ein Krankenhaussterben und das Schließen von Abteilungen werden am Ende einer Wartelistenmedizin und längeren Anfahrtswegen insbesondere für schwerkranke Patienten auf dem Lande den Boden bereiten. Das ist nicht zu verantworten. Die Klinik-Sonderabgabe gehört nun ganz oben auf die politische Streich-Agenda.

Es ist zudem dringend geboten, dass die Koalition ihre Prämissen von 2005 mit den Fakten von 2007 abgleicht. Wenn der Bund heute jubelnd bekannt gibt, dass die Neuverschuldung unerwartet um 10 Mrd. Euro gesenkt wurde, kann er kaum mehr glaubhaft eine Subventionierung des Haushaltes durch die Kliniken fordern.“

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