DKG zur Kabinettssitzung zu den Eckpunkten einer Gesundheitsreform 2006 / Baum: Flächendeckende Versorgung nicht aufs Spiel setzen

(Berlin) - Im Vorfeld der morgigen Sitzung des Bundeskabinetts zur Beschließung der Eckpunkte zur Gesundheitsreform 2006 erklärt der DKG-Hauptgeschäftsführer, Georg Baum:

„Die Koalitionsarbeitsgruppe hat unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Husarenritt den Kliniken eine Milliardenlast auferlegt, die nicht zu halten ist. Dass dem Krankenhaussektor als wichtigstem Leistungsbereich nach jahrelangen gesetzlich auferlegten Lasten weitere 1,25 Milliarden Euro (1-Prozent-Zwangsabgabe, Verlängerung Anschubfinanzierung für Integrierte Versorgung und neue Anschubfinanzierung hochspezialisierte Leistungen) genommen werden sollen, lässt jede Verlässlichkeit der Politik für Weichenstellungen vermissen, die die Kliniken brauchen. Jetzt müssen in einer offenen Diskussion die Folgewirkungen der sich weiter verschlechternden Bedingungen für Patienten und Mitarbeiter in den Krankenhäusern sowie die Gefährdung der flächendeckenden Krankenhausversorgung erörtert werden.

Mit den in der Sache überhaupt nicht gerechtfertigten Kürzungen für die Kliniken verkennt die Koalition, dass sie dem stationären Sektor seit Jahren große Einschnitte zugemutet hat, ohne dass eine Refinanzierung erfolgte (Tabelle). Allein die TVöD-Umstellung sowie die laufende Tarifrunde für die Klinikärzte wird mit rund 1,5 Milliarden Euro jährlich zu Buche schlagen. Durch die Umstellung des Bereitschaftsdienstes bleiben die Kliniken unterm Strich auf weiteren ca. 1,3 Milliarden Euro Mehrkosten sitzen. Von 2007 an müssen die Krankenhäuser zusätzlich einen Kostenschub von 500 Millionen Euro durch die Mehrwertsteuererhöhung schultern. Gleichzeitig wird ignoriert, dass die Krankenhäuser in jahrelanger Vorarbeit seit 2005 ein grundlegend neues, vollpauschalierendes Vergütungssystem eingeführt haben, das für die Kliniken mehrere 100 Millionen Euro Umstellungskosten bedeutet. Den verschärften Wettbewerb unter den Kliniken hat die Politik mit der Formel ‚Geld soll der Leistung folgen’ gewollt. Nun rückt sie im Jahr zwei nach der Fallpauschaleneinführung von diesem Grundsatz ab und gefährdet durch undifferenzierte Kürzungen gleichermaßen die Existenz vieler Kliniken. Mit Planungssicherheit und gerechten Wettbewerbschancen für Krankenhäuser hat das nichts zu tun.

Die Krankenhäuser appellieren mit Nachdruck an die Mitglieder des Bundeskabinetts, die Eckpunkte zur Gesundheitsreform kritisch zu diskutieren und noch nicht abschließend zu beschließen. Der Kliniksektor braucht keine Kürzungen, sondern eine tragfähige gesetzliche Refinanzierungslösung für die ungedeckten Personalkosten, die sich aus den massiven Tarifsteigerungen der aktuellen Lohnrunde ergeben. Die Krankenhäuser können keinen Beitrag zur Sanierung der GKV leisten – sie sind selbst sanierungsbedürftig.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG) Dr. Andreas Priefler, Leiter, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Wegelystr. 3, 10623 Berlin Telefon: (030) 39801-0, Telefax: (030) 39801-301