DKG zur Verschiebung der Gesundheitsreform: Klinikkürzungen zurück nehmen - Webfehler beheben

(Berlin) - Zur Ankündigung der Koalitionsarbeitsgruppe, die Gesundheitsreform um drei Monate zu verschieben, erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum:

„Es ist zu begrüßen, dass die Koalition ihren Zeitplan zugunsten einer sachlich fundierten Auseinandersetzung mit den Reformelementen revidiert. Die gewonnene Zeit muss jetzt genutzt werden, um die vorgesehene Kürzung der Krankenhausbudgets vor dem Hintergrund der massiven Belastungen, die die Kliniken bereits haben, zurück zu nehmen.
Auch muss der überbürokratische Gesundheitsfonds sowie der zentralistisch, dirigistische Grundcharakter bei der Reform der Selbstverwaltungsstrukturen bereinigt werden. Es reicht nicht aus, technische Details zu diskutieren. Hier müssen die gravierenden Webfehler der Gesundheitsreform erneut auf das Tableau gehoben und behoben werden.

In der faktengetriebenen Analyse der Auswirkungen der Reform auf die Krankenhäuser gilt es, aufzuarbeiten, dass bereits die heute kumulierten Lasten aus dem Zusammenwirken von Mehrwertsteuererhöhung, Tarifabschlüssen und politisch verantworteten Mehrausgaben nicht zu schultern sind. Es kann nicht sein, dass dem Klinikbereich zusätzlich eine Zwangsabgabe für die Sanierung der Krankenkassen in Höhe von 750 Mio. Euro abgepresst wird, damit diese entschuldet in ein unzureichendes Gesundheitsfondsmodell eintreten oder sogar noch Reserven bilden.

Erforderlich ist eine Abkehr vom jetzigen Gesetzentwurf, der erhebliche Löcher in das flächendeckende Netz an Krankenhäusern reißen würde. Besonders Menschen auf dem Lande und Schwerkranke würden erhebliche Nachteile – weitere Anfahrtswege, Wartelisten sowie Leistungskürzungen – hinnehmen müssen.“

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