DPtV begrüßt erfolgreiches Eilverfahren der KBV

(Berlin) - „Die gestrige Entscheidung, die 4,5 Prozent Honorarabsenkung vorläufig auszusetzen, ist ein wichtiger Zwischenerfolg. Es ist eine Zumutung, dass die Psychotherapeut*innen immer wieder ihr Recht einklagen müssen. Nun kommt es darauf an, die Klage auch im Hauptsacheverfahren erfolgreich zu führen“, freuen sich Dr. Christina Jochim und Dr. Enno Maaß, Bundesvorsitzende der Deutschen PsychotherapeutenVereinigung (DPtV). Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat im Streit um die Absenkung der Vergütung für psychotherapeutische Leistungen um 4,5 Prozent vorläufig einen Erfolg erzielt. Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat die sofortige Vollziehung des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 11. März 2026 ausgesetzt (Beschluss 9. Juli 2026, L 7 KA 11/26 KL ER). Wann über die Klage in der Hauptsache entschieden wird, ist noch offen. „Die DPtV hatte die Klage und das Eilverfahren unterstützt und wird die KBV auch im Hauptsacheverfahren unterstützen. Gemeinsam setzen wir uns für rechtssichere und verlässliche Vergütungsregelungen ein“, kündigen Jochim und Maaß an.

Erhebliche Zweifel an der Berechnungsgrundlage Das Gericht äußerte schon vorab erhebliche rechtliche Zweifel an der Berechnungsgrundlage, insbesondere wegen eines methodisch problematischen Vergleichs zwischen Facharztumsätzen aus dem Jahr 2024 und prognostizierten psychotherapeutischen Umsätzen für 2026. Zudem sah das LSG kein ausreichend begründetes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung.

Für die Praxen bedeutet das zunächst Entlastung für das aktuelle Abrechnungsquartal. Eine spätere Korrektur eventuell entstandener Überzahlungen wäre nach Angaben des Gerichts grundsätzlich möglich. "Das zeigt die intensiven Schwierigkeiten, unter denen psychotherapeutische Praxen ihren wirtschaftlichen Betrieb planen sollen. Willkürlich und undurchdachte Beschlüsse erschweren damit unnötig auch die ambulante psychotherapeutische Versorgung von psychisch erkrankten Menschen" betonen Jochim und Maaß.

Quelle und Kontaktadresse:
DPtV e.V. - Deutsche PsychotherapeutenVereinigung, Hans Stromsdörfer, Pressesprecher(in), Am Karlsbad 15, 10785 Berlin, Telefon: 030 235009-0