Dringende Korrekturen notwendig

(Berlin) – Die Volkssolidarität begrüßt die Änderungsvorschläge des Hartz-IV-Ombudsrates und erwartet, dass diese schnellstmöglich politisch umgesetzt werden.“ Das erklärte Dr. Bernd Niederland, Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, am 29. Juni in Berlin zum vorgelegten Bericht des Gremiums. „Wir halten aber an unserer grundsätzlichen Kritik fest: Hartz IV bleibt im Kern ein schlechtes Gesetz und wird das Problem der Massenarbeitslosigkeit nicht lösen.“

Niederland wiederholte erneut, dass der größte Sozial- und Wohlfahrtsverband in Ostdeutschland weitere dringende Korrekturen an dem Gesetz fordert, die über die bisher angekündigten Änderungen hinausgehen müssen. „Neben dem gleichen Regelsatz für Arbeitslosengeld II (ALG II) für alle in Ost und West gehört dazu dessen Anpassung an einen realistisch ermittelten Bedarf, d. h. er muss auf 410 Euro erhöht werden.“, so der Bundesgeschäftsführer. Die im Zuge der „58-er Regelung“ bis zum 31.12.2004 erfolgten Vereinbarungen für ältere Arbeitslose seien im Sinne des Vertrauensschutzes einzuhalten.

Arbeitslose, die wegen zu hoher Partnereinkommen selbst keinen Anspruch mehr auf Geldleistungen haben, müssten ungehinderten Zugang zum Krankenversicherungsschutz haben. Für alle Betroffenen müssen endliche alle Maßnahmen der Arbeitsvermittlung und -förderung zugänglich sein, erklärte Niederland.

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