Dringender Reformbedarf beim Dualen System / Keine zusätzlichen Mülltonnen für den Bürger
(Köln) - Das Duale System blockiert nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE), Köln, wichtige Impulse aus der Verpackungsverordnung für mehr Wettbewerb bei der Erfassung und Verwertung von gebrauchten Verpackungsmaterialien. Die veränderten Stoffströme auf einem quasi verteilten und äußerst stark regulierten Inlandsmarkt erforderten zwangsläufig Überlegungen zu mehr Deregulierung und die Öffnung des Marktes für mehr Wettbewerb. Zur Debatte stehe dabei natürlich auch die Duales System AG, die nach BDE-Auffassung dringend und zeitnah zu reformieren ist, da sie die Chancen aus der Novelle der Verpackungsverordnung für notwendige Entwicklungen nicht nutze.
Seitens des BDE ist man der Auffassung, daß gesetzlich verordnete Systeme, die keinem echten Marktwettbewerb ausgesetzt sind, ohnehin dazu neigen, auf Entwicklungen im Markt nur unzulänglich oder gar nicht zu reagieren. Das treffe etwa für den Bereich Hausmüll ebenso zu wie für das „gelbe System“.
Die Entsorgungswirtschaft, die ja bekanntlich für DSD das operative Geschäft erledigt und die technische Entwicklung vorantreibt, gewährleistet überhaupt erst die Quotenerfüllung, die die Verpackungsverordnung von DSD fordert. Die Branche drängt darauf, das „gelbe System“ über die bestehende Nutzung hinaus auch für die Rücknahme anderer Materialien einzusetzen, etwa für den Bereich Elektronikschrott (soweit mülltonnengängig). Möglich wäre die Nutzung aber auch noch für andere Mengen, wenn weitere Rücknahmeverordnungen erlassen werden oder Branchen freiwillig Rücknahmeverpflichtung eingehen.
Die Mitnutzung des vorhandenen „gelben Systems“ für künftige neue Stoffgruppen biete, so erinnert der Kölner Verband an eine seiner noch aus den Anfangstagen des DSD stammenden Forderung, für Handel und Industrie deutliche Kostenvorteile. Außerdem ließen sich solche weitere Rücknahmepflichten rasch flächendeckend realisieren. Der Bürger selbst werde nicht durch zusätzlichen Trennaufwand und weitere Gefäße belastet. Auch die Kommunen kämen in den Genuß der Vorteile, meint der BDE: deren Entsorgungssysteme würden durch die Einführung neuer Produktrücknahmesysteme entlastet.
Zur Optimierung des Systems sei es weiter notwendig, die Serviceleistungen zu erhöhen. So sollen Bringsysteme und die damit notwendig verbundenen Depotcontainer im LVP-Bereich endgültig durch für den Bürger bequemere Holsysteme abgelöst werden. Das trage an manchen Orten wohl auch zu einer Verbesserung des Stadtbildes bei. Weiterhin sind durch die Einbeziehung bislang nicht bedienter Anfallstellen und die Flexibilisierung der Abfuhrrhythmen individuelle Dienstleistungen zu ermöglichen.
Dies sei wichtig, betont der mitgliederstärkste, überwiegend mittelständisch geprägte Branchenverband, um vor allem in den privaten Haushaltungen und in den umstrittenen Schnittstellen des „privaten Endverbrauchers“, wie z.B. Kantinen, Hotels, Handwerksbetriebe, wieder zu einer erhöhten Akzeptanz des Dualen Systems zu gelangen. Hier fehle noch immer eine klare Regelung seitens DSD, bedauert der BDE, die es dann ermögliche, die nachgefragten Leistungen zu akzeptabeln Preisen anzubieten. Dies habe dazu geführt, daß einem weiten Kundenkreis durch die Häuser der privaten Entsorgungswirtschaft individuelle Lösungen nicht angeboten werden konnten. Entsprechende problemorientierte und wirtschaftliche Lösungen werden hier seit langem von Handwerksunternehmen, Hotels und der Gastronomie gefordert.
Das Duale Systeme müsse für diese Bereiche flexibler und durch das Angebot von Zusatzleistungen attraktiver gestaltet werden, so die BDE-Forderung. Gegenüber der „Grüne-Punkt-Gesellschaft“ wird der Wunsch vorgebracht, einen Wettbewerb der Systeme zuzulassen, wobei DSD in diesem Bereich die Zuständigkeit der Entsorgungswirtschaft akzeptieren und sich zurückziehen sollte.
Neben erhöhter Flexibilität bei der Erfassung vor Ort würde die Entsorgungswirtschaft auch die Sortierqualität noch weiter verbessern und über technisch hochwertigere Lösungen konkret die Voraussetzung für eine 100%ige Verwertung schaffen, argumentiert der BDE. Vorrangige Aufgabe sei es hierbei, Sekundärbrennstoffe mit gleichbleibender Produktqualität herzustellen. Die Gründung einer entsprechenden Gütegemeinschaft hat die Branche vor wenigen Monaten vorgenommen. Sollte im Zuge einer weiteren Öffnung des Entsorgungsmarktes auch ein Zugriff auf die Beseitigungsabfälle möglich werden, könnte den Vorstellungen von Umweltminister Trittin, dass in wenigen Jahren sämtliche Abfälle verwertet werden, durchaus entsprochen werden, so der BDE zuversichtlich.
Das technische Know-how der Privatentsorger gewährleiste durchaus eine vollständige Sortierung der gesamten Siedlungsabfälle, um die darin enthaltenen verwertbaren Mengen im Sinne der Ressourcenschonung wieder dem Produktionsprozess zuzuführen, betont der BDE die Kompetenz der Branchenfirmen.
Seit der Einführung des Dualen Systems vor nunmehr rund zehn Jahren sei eine Anpassung an die geänderten Grundlagen und Rahmenbedingungen dringend erforderlich geworden, so die BDE-Position. Deshalb wolle man mit den angeregten Maßnahmen das bestehende System umfassend und für alle Beteiligten zum Vorteil verbessern.
Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. - BDE, Schönhauser Straße 3, 50968 Köln, Pressestelle: Hanskarl Willms, Tel.: (0221) 934700-31, Fax: (0221) 934700-93