Drohende Finanzierungskrise der Öffentlichen Verwaltung endlich anpacken

(Schwerin) - "Die weltweite Bankenkrise sieht jeder. Die drohende Finanzierungskrise der öffentlichen Verwaltung im Land erfolgt dagegen schleichend. Vielleicht ist das der Grund, dass nach so vielen Jahren fruchtloser Diskussionen nun zu befürchten ist, dass die politischen Entscheidungsträger im Land und bei den Kommunen wieder keine gemeinsame Lösung finden", kommentierte heute (26.November 2008) der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern, Hans-Dieter Bremer, die bekannt gewordene erneute Kontroverse zwischen den Landkreisen und der Landesregierung. "Wir appellieren an alle Verantwortlichen, die Chance des heutigen (26. November 2008) Treffens der Landräte mit dem Innenminister wahrzunehmen und den Knoten zu durchschlagen. Wir müssen endlich zu einer effizienten Verwaltung, die auch eine neue Struktur haben muss, kommen. Einer Lösung darf nicht weiter ausgewichen werden. Die Handlungsfähigkeit des Landes steht auf dem Spiel!", betonte Bremer.

Zumindest die politischen Entscheider wüssten sehr genau, dass die Einnahmen des Landes bis 2019 unabwendbar deutlich zurückgehen. Es bleibt ein Rätsel, warum nicht endlich auch die Verwaltungskosten und -aufgaben an die Finanzierungsmöglichkeiten und den Bedarf der Bürger und der Wirtschaft angepasst werden. Nein zu sagen und gleichzeitig auf die heutigen Abläufen und Strukturen zu bestehen reiche nicht. Alle Bremser hätten zumindest die Aufgabe, effizientere eigene Vorschläge zu machen.

Bereits jetzt haben viele Kreise und Kommunen kaum noch Gelder für Investitionen. Sie sind teilweise hoch verschuldet, obwohl noch die Einnahmen pro Kopf höher liegen als im Bundesdurchschnitt. "Es dürfen nicht alle Einnahmen des Landes nur für die Bezahlung des öffentlichen Dienstes verwendet werden", so Bremer weiter.

Es räche sich, dass auch beim zweiten Anlauf zu einer gerichtsfesten Modernisierung der Verwaltung keine umfangreiche politische Aufgabenanalyse vorgeschaltet wurde. Leider hätten nur betroffene Verwaltungsspezialisten diese Aufgabenkritik vorgenommen. "Die Strategie geht nun einmal der Struktur voraus, nicht umgekehrt. Wenn der erste Knopf bereits im falschen Knopfloch steckt, kann das Hemd nicht mehr passen." erklärte der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände.

Es sei nicht sinnvoll, z.B. erst die Zahl von Kreisen zu definieren und erst dann die Frage zu klären, was zukünftige Verwaltungsaufgaben sind und wie und wo sie am besten erledigt werden können. Die Wirtschaft erwarte eine genaue Prüfung aller heutigen Verwaltungsaufgaben auf deren unbedingte Notwendigkeit. Im nächsten Schritt müsse geprüft werden, ob sie zu privatisieren oder im Verbund z.B. in Norddeutschland kostengünstiger und qualitativ besser zu erledigen sind. Erst danach kommt die Frage, auf welcher Ebene im Land die Verwaltungsleistungen bürgernah am effizientesten erledigt werden können.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV) Pressestelle Graf-Schack-Allee 10, 19053 Schwerin Telefon: (0385) 6356100, Telefax: (0385) 6356151