DSGV fordert grundlegende Überarbeitung der Vorschläge zur neuen Baseler Eigenkapitalübereinkunft

(Berlin) - Eine grundlegende Überarbeitung des zweiten Konsultationspapieres zur Neuregelung der Baseler Eigenkapitalübereinkunft von 1988 hat der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) gefordert. Ohne eine solche Überarbeitung sei wegen höherer Eigenkapitalpflichten der Kreditinstitute eine Erhöhung der Kreditkonditionen besonders für kleine und mittlere Unternehmen zu befürchten. Das müsse unbedingt vermieden werden. Dies teilte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des DSGV, Dr. Holger Berndt, bei einer Pressekonferenz beim Sparkassentag in München mit.

Nach den Worten Berndts ist die Kreditfinanzierung in Deutschland besonders für die mittelständischen Unternehmen die zentrale Finanzierungsform. Für mehr als ein Drittel dieser Unternehmen ist allerdings nach einer Umfrage des Forschungszentrums für Fragen der mittelständischen Wirtschaft der Universität Bayreuth die Kreditbeschaffung nach eigenem Empfinden schwieriger geworden. Dies habe seine Ursache im Rückzug vieler privater Geschäftsbanken aus dem Mittelstandsgeschäft und der Diskussion um Basel II.

Die in den Vorschlägen vorgesehene gleichberechtigte Einführung eines internen Ratings habe die Sparkassen-Finanzgruppe immer positiv gesehen. Allerdings seien dort jetzt die Risikogewichte viel zu hoch angesetzt. So sollen die Kreditinstitute nicht nur sogenannte „unerwartete Verluste“, sondern auch „erwartete Verluste“, also solche des normalen Geschäftes, durch ein Eigenkapitalpolster abdecken. Diese seien aber bereits mit der normalen Bepreisung veranschlagt. Mit den Baseler Vorschlägen komme es hier zu einer doppelten Berücksichtigung.

Neu ist nach Angaben Berndts, dass nunmehr nach Baseler Vorstellungen ein länger laufender Kredit (mehr als drei Jahre Laufzeit) bei im übrigen gleichen Bedingungen bis zu sechsmal mehr Eigenkapital als ein Einjahreskredit erfordern soll. Dem stehe allerdings überhaupt kein höheres Risiko gegenüber. Vielmehr führe die in Deutschland gerade bei Investitionsfinanzierungen verbreitete langfristige Finanzierungskultur zu mehr Stabilität im Finanzsektor. Der DSGV lehne Eigenkapitalzuschläge für langfristige Kredite deshalb ab.

Berndt kritisierte, dass der Kreis der anerkennungsfähigen Sicherheiten im wesentlichen auf erstklassige Wertpapiere beschränkt werden soll. Dies widerspreche der Praxis im mittelständischen Kreditgeschäft. „Der Kreis der anerkennungsfähigen Sicherheiten muss beispielsweise auch auf Mobiliarsicherheiten und Grundpfandrechte erweitert werden“ sagte Berndt. Dies seien Kreditsicherheiten, die nachweislich zu geringeren Ausfallrisiken beitragen.

Nach Meinung von Berndt müssen auch die Regelungen für die „operationellen Risiken“ neu formuliert werden. Der Baseler Ausschuss habe wiederholt darauf hingewiesen, dass sich die durchschnittliche Kapitalanforderung durch die Neuregelungen nicht verändern soll. Die vom Ausschuss durch die Neuregelung prognostizierte Entlastung im Kreditrisikobereich von 20 Prozent sei nicht nachvollziehbar. Proberechnungen des DSGV zeigten zum Teil deutlich erhöhte Eigenkapitalanforderungen. Hier sollten jetzt noch sogenannte operationelle Risiken „draufgesattelt“ werden. Auch diese sehr pauschale Vorgehensweise sei falsch und führe im Ergebnis wiederum zu höheren Eigenkapitalbelastungen.

Für falsch hält es der DSGV auch, dass der Baseler Ausschuss über die heutigen regelmäßigen Berichterstattungen hinaus an die Bankenaufsicht weitere 1000 Einzelangaben erheben und veröffentlichen will. Diese Anforderungen führten zu einem „overkill“ an Informationen. Eine zeitnahe Auswertung sei selbst für einen sachverständigen Dritten nicht mehr möglich. Und eine Offenlegung vertraulicher Kundendaten sowie sensibler betrieblicher Informationen gegenüber externen Dritten könne nicht in Betracht kommen.

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