DStGB fordert Rettungsschirm für Städte und Gemeinden / Investitionskraft stärken - Wachstum ermöglichen

(Berlin) - Vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltsentwicklung der Kommunen fordert das Präsidium des Deutsche Städte- und Gemeindebundes in einer Resolution einen Rettungsschirm und ein dauerhaftes kommunales Konsolidierungspakt. "Die Schere zwischen wegbrechenden Einnahmen und explodierenden Ausgaben der Kommunen wird immer größer. Die kommunale Selbstverwaltung ist akut in Gefahr. Die Kommunen werden ihre öffentlichen Aufgaben in Zukunft nicht mehr im gewohnten Umfang und Qualität erfüllen können", sagte DStGB-Präsident und Oberbürgermeister von Bautzen Christian Schramm gestern (1. Dezember 2009) in Berlin.

Die Resolution im Wortlaut:

"Resolution des Präsidiums des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vom 1. Dezember 2009

Rettungsschirm für Städte und Gemeinden aufspannen
Investitionskraft stärken - Wachstum ermöglichen

Die Auswirkungen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise sind in den Städten und Gemeinden immer deutlicher zu spüren. Steuereinnahmen brechen dramatisch ein, gleichzeitig explodieren die Sozialausgaben. Kommunen sollen Kinder betreuen und für Sicherheit sorgen, Schulen sanieren und Abwasser beseitigen, Sozialhilfe zahlen und mit Investitionen das örtliche Handwerk stärken - kurzum ein attraktives Umfeld vor Ort garantieren.

Diese Leistungen werden von Bund und Ländern den Kommunen auferlegt und gleichzeitig werden den Bürgerinnen und Bürgern immer weitere Leistungen versprochen: Im Rahmen eines Rechtsanspruches sollen innerhalb weniger Jahre Hunderttausende von Krippenplätzen geschaffen werden, Kommunen sollen mehr für Bildung tun, investieren und zum Klimaschutz beitragen. Gleichzeitig fordern Staat und Gesellschaft bürgerfreundliche Kommunen und eine Neuausrichtung der Kommunen für die älter werdende Gesellschaft.

Wie das vor dem Hintergrund der dramatischen Finanzlage realisiert werden kann, bleibt völlig offen.

Die Schere zwischen weg brechenden Einnahmen und explodierenden Ausgaben der Kommunen wird sich in den nächsten Jahren weiter öffnen. Die Finanzkrise bestimmt längst die politischen Entscheidungen vor Ort. Pflichtaufgaben und Personallasten könnten oftmals nur durch Kassenkredite finanziert werden.

Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres stiegen die Kassenkredite um +2,8 Milliarden Euro auf 32,6 Milliarden Euro an. Inzwischen liegt der Anteil der Kassenkredite an der Gesamtverschuldung der Kommunen bei 41 Prozent! Damit muss die heutige Lebensqualität von den folgenden Generationen finanziert werden - eine unverantwortliche Entwicklung.

Die kommunale Selbstverwaltung ist akut in Gefahr! Die vermehrte gesetzliche Aufgabenzuweisung durch Bund und Länder sowie zunehmende Qualitätsanforderungen ohne angemessenen finanziellen Ausgleich führen zu einer dramatischen Überlastung der Kommunen. Attraktivität und Lebensqualität für Bürger und Unternehmen werden damit in Frage gestellt. Denn die Kommunen werden ihre öffentlichen Aufgaben in Zukunft nicht mehr in dem Umfang und der Qualität erfüllen können. Dies hat auch gravierende Auswirkungen für Staat und Gesellschaft.

Angesichts dieser prekären Lage fordern die deutschen Städte und Gemeinden einen Rettungsschirm und ein dauerhaftes kommunales Konsolidierungspaket. Hierzu gehören:

- Deutliche Erhöhung der Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterkunft für SGB II-Empfänger.

- Kompensation der Steuermindereinnahmen der Städte und Gemeinden im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes.

- Kurzfristige Überbrückungshilfen für mindestens zwei Jahre, damit Städte und Gemeinden in der Krise im Interesse von Staat und Gesellschaft handlungsfähig bleiben.

- Kurzfristige Einführung eines Bundesteilhabegeldes für Menschen mit Handicap.

- Finanziell unterlegtes Bekenntnis des Bundes, dass es sich bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt.

- Ein dauerhaftes Konzept, das die Finanzierung der gesetzlichen Aufgaben der Kommunen ohne immer neue Schulden sichert, dazu gehört auch eine starke Gewerbesteuer.

Das Präsidium des Deutschen Städte- und Gemeindebundes fordert, den Weg aus der Krise gemeinsam zu gehen und kurzfristig einen Kommunalgipfel von Bund, Ländern und Kommunen einzuberufen. Dieser muss zur Lösung der drängenden Probleme einberufen werden, um einen Rettungsschirm aufzuspannen, der die Investitionskraft der Kommunen stärkt, Wachstum ermöglicht und die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden sichert."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Pressestelle Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: (030) 773070, Telefax: (030) 77307200

(el)