DStGB und BA zu Hartz IV - Neustart in der Arbeitsmarktpolitik fortsetzen

(Berlin) - „Der Start in die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende ist weitgehend gelungen. Keiner der berechtigten Hilfeempfänger des Arbeitslosengeldes II wird ohne Geld auf der Straße stehen. Damit ist das größte Reformprojekt in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik seit Gründung der Bundesrepublik auf den Weg gebracht“, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeister Christian Schramm, anlässlich der Bilanzpressekonferenz des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am 3. Januar in Berlin.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die kooperierenden Kommunen haben bis zum 29.12.2004 rund 2,7 Millionen Anträge auf Arbeitslosengeld II bearbeitet. Bis dahin wurden 2,6 Millionen Fälle abschließend entschieden. Auch wenn es auf den Zielgraden noch Probleme zu überwinden gab, wird am heutigen Tag jeder über Geld verfügen können. Dieser beispiellose Einsatz ist auch ein Zeichen der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in schwierigen Situationen.

„Wir haben uns in den vergangenen Monaten vor allem darauf konzentriert, die pünktliche Auszahlung der neuen Leistungen sicherzustellen. Jetzt kommt es darauf an, auch die Betreuung und Vermittlung der Leistungsempfänger zu verbessern, um ihnen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu geben“, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt. „In diesem Jahr wollen wir insbesondere bei jungen Menschen, Alleinerziehenden und Migranten inhaltliche Schwerpunkte setzen.“

Um den Betroffenen zügig Hilfen aus einer Hand anbieten zu können und damit den Grundsatz „Fordern und Fördern“ umzusetzen, steht in den nächsten Monaten der Aufbau der Jobcenter im Vordergrund. Ziel ist es, die Vermittlungsarbeit, insbesondere durch individuelle Hilfeleistungen zu verbessern. Vorrangig werden sich die Mitarbeiter in den Jobcentern um Jugendliche kümmern.

Für junge Menschen unter 25 Jahren steht in den Arbeitsgemeinschaften aus Agenturen und Kommunen bereits ab sofort ein Ansprechpartner für 75 Hilfebedürftige zur Verfügung. In einem Acht-Punkte-Plan hat die BA Maßnahmen für die Integration von jungen Erwachsenen unter 25 Jahren aufgelistet. Dazu gehören u. a. berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen sowie das Nachholen von Bildungsabschlüssen.

Bei Menschen mit Migrationshintergrund sind Fördermaßnahmen denkbar, die den Erwerb von beruflichen Qualifikationen und Sprachkenntnissen verbinden. Für Alleinerziehende geht es vor allem darum, durch die Bereitstellung von Kinderbetreuungsangeboten Beschäftigungs- oder Qualifizierungsmöglichkeiten zu eröffnen.

Ab dem 1. Januar 2005 hat jeder Jugendliche bis zu 25 Jahren einen Anspruch auf einen Arbeitsplatz, einen Ausbildungsplatz oder eine gemeinnützige Beschäftigung. Allein mit gemeinnützigen Beschäftigungsangeboten wird das Ziel, alle Jugendliche in Beschäftigung zu bringen, aber nicht erreicht werden. Hier ist auch die Wirtschaft gefordert, neue Ausbildungsplätze zu schaffen.

„Neue Arbeitsplätze, insbesondere im örtlichen Handwerk und im Mittelstand, wird es aber nur geben, wenn die Investitionskraft der Kommunen gestärkt wird“, sagte Schramm.

Bis Ende 2004 wurden über 300 Arbeitsgemeinschaften gegründet, weitere über 40 sind in Vorbereitung. 69 Kommunen arbeiten nach dem Optionsmodell, 23 Kommunen wollen unterhalb des Modells der Arbeitsgemeinschaften kooperieren.

Die Arbeitsgemeinschaften vor Ort sind für die Planung und Umsetzung und auch die Wirkung der Maßnahmen verantwortlich. „Der Gesetzgeber hat mit den Maßnahmen im SGB II vielfältige Möglichkeiten eröffnet. Die Arbeitsgemeinschaften werden mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Budget ein Arbeitsmarktprogramm entwickeln, das auf die Problemlagen der Region abgestimmt ist“, sagte Alt.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: 030/773070, Telefax: 030/77307200