Durch Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln können Förderprogramme und die neue EU-Strukturfondsabwicklung gestrafft werden

(Schwerin) - "Wir begrüßen sehr, dass die CDU-Landtagsfraktion auf ihre Große Anfrage zur Vergabe von Zuwendungen (Drucksache 4/623) nun eine umfangreiche Antwort erhalten hat. Die Analyse ist eine wichtige Voraussetzung für die vom Kabinett inzwischen beschlossene Überprüfung aller Förderprogramme", das erklärte am heutigen Freitag (15.10.2004) in Greifswald der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V., Klaus Hering.

Die vom Land 2003 eingesetzte Deregulierungskommission hatte in ihrem Bericht darauf aufmerksam gemacht, dass im Verhältnis von Zuwendungssummen und Verwaltungsaufwand zum Teil ein gewaltiges Missverhältnis besteht. Sie hatte zudem festgestellt, dass 220 Förderprogramme des Landes existieren, von denen 180 direkt von den Ministerien selbst abgewickelt werden. 554 Stellen sind derzeit damit beschäftigt, die 37.267 Bewilligungen von Förderanträgen vorzunehmen. Die Empfehlung war, ein Gesamtkonzept zur Optimierung der Fördermittelvergabe zu erstellen und die gesamte Fördermittelvergabe von einer einzigen Einrichtung durchführen zu lassen.

"Die Zersplitterung der Vergabe und die unterschiedliche Dokumentation ist eine wesentliche Ursache für die von der CDU zu Recht beklagten fehlenden Transparenz", so Hering weiter. "Ineffizienzen werden deutlich, wenn beispielsweise bei der Verwaltung und Dokumentation der EU-Gelder nicht einmal die neuen und teuren EDV-Systeme zusammen passen."

In diesem Zusammenhang sei auch zu bedenken, wie die EU-Strukturfondsgelder ab 2007 verwaltet werden sollen. Die VUMV lehnt eine Zerstückelung der Nutzung der drei Programme (EFRE, ESF, EAGFL)* ab, weil dann isolierte Ressortinteressen dominieren werden. Die EU-Strukturfondsgelder haben alle der Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis zu dienen. Deshalb ist es wichtig, sie in gemeinsamen Zielen und Aktionen zu verknüpfen und auch die Dokumentation zusammenzufassen. "Auch das Dach einer gemeinsamen Verwaltungseinrichtung sollte erhalten bleiben", so Hering abschließend.

*EFRE: Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung / ESF: Europäischer Sozialfonds/ EAGFL: Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft

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Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. Marcus Kremers Eckdrift 93, 19061 Schwerin Telefon: 0385/6356100, Telefax: 0385/6356151