Durchführung der umfassenden Verwaltungsmodernisierung im Land nicht gefährden

(Schwerin) - "Die Linke.PDS sollte durch neue Grundsatzvorschläge für das demnächst zu beschließende Verwaltungsmodernisierungsgesetz den Start nicht gefährden." So kommentierte heute (6.1.2006) der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV), Klaus Hering in Greifswald den Diskussionsstand zur Verwaltungsreform auf der Die Linke.PDS-Fraktionsklausur. "Wenn nun plötzlich neue Grundsatzüberlegungen in die politische Diskussion eingebracht werden, weckt das Zweifel an der Ernsthaftigkeit und Belastbarkeit der bisherigen Positionen. Wir erwarten, dass die Regierungsfraktionen im Landtag nun endlich die lange Diskussion abschließen und nach Aufnahme sinnvoller Änderungsvorschläge zu einer grundsätzlichen Entscheidung kommen. "

Zugleich widersprach Hering der Forderung der kommunalpolitischen Sprecherin der Die Linke.PDS, Gabriele Mìšt'an die schlechte Finanzsituation vieler Gemeinden sei nur durch eine Gemeindefinanzreform zu lösen. "Das bedeutet doch nur, dass noch mehr Geld in eine Schieflage hineingepumpt werden soll, ohne dass eine der wesentlichen Ursachen verändert wird." Es sei inzwischen unstrittig im Land, dass im öffentlichen Dienst auch durch die Kommunen bereits jetzt rund 1/4 zu viel Personal beschäftigt wird. Da zusätzlich mittelfristig deutlich weniger Einnahmen im Land ankommen, müssen auch die kommunalen Verwaltungen energisch abspecken.

Dafür sei, so Hering abschließend, eine umfassende Anpassung der gesamten Verwaltung an das Notwendige und Machbare wichtig. "Die Ganzheitlichkeit des Ansatzes sollte nicht zerrissen werden: Aufgaben müssen reduziert, Verwaltungsabläufe optimiert und Strukturen verkleinert werden."

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