DVPT begrüßt Koalitionsvereinbarung im Postbereich

(Offenbach) - Die Vereinbarung der zuständigen Arbeitsgruppe aus den Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP, wonach alle lizenzierten Postdienstleister künftig unter denselben Wettbewerbsbedingungen und gleichen steuerrechtlichen Regeln arbeiten dürfen, wird vom Deutschen Verband für Post, Informationstechnologie und Telekommunikation e.V. (DVPT); der die Interessen der Postbenutzer vertritt ausdrücklich begrüßt. Das bedeutet, dass alle diejenigen Postdienstleister die insgesamt oder in Einzelprodukten Postuniversaldienste anbieten, wie zum Beispiel den Standardbrief, ebenfalls wie die Deutsche Post DHL, künftig keine Mehrwertsteuer von ihren Kunden erheben müssen.

Dies gilt jedoch nicht für Postkunden mit größeren Sendungsmengen, die in Rabattverträgen mit einem Postdienstleister verbunden sind. Diese werden künftig Mehrwertsteuer auf ihre Sendungen zu bezahlen haben.

Experten haben dafür Mehrwertsteuereinnahmen für den Finanzminister von mehreren einhundert Euro errechnet.

Damit werden aber nach Ansicht vom DVPT Vorstand Elmar Müller, Verbraucher die nur mit ca. 10 Prozent an den Sendungsmengen beteiligt sind, auch in Zukunft keine Mehrwertsteuer auf ihre haushaltsüblichen Brief- und Paketsendungen zu bezahlen haben.

Der DVPT erwartet nach Umsetzung dieser Koalitionsentscheidung, eine Belebung des Postmarktes mit neuen Dienstleistungen und neuen Preisangeboten. Der Postmarkt wird nun verstärkt eine Wandlung vom Angebots- zum Nachfragemarkt erfahren.

Da im kommenden Jahr auch die Postuniversaldienst-Leistungsverordnung (PUDLV) der neuen EU-Postrichtlinie angepasst werden muss, erwartet der DVPT vom Gesetzgeber, dass er von der Möglichkeit einer fünftägigen Zustellpflicht nicht Gebrauch macht, sondern bei der bisherigen geltenden Verpflichtung zur "werktäglichen Zustellung", also von Montag bis Samstag, bleibt.

Quelle und Kontaktadresse:
DVPT Deutscher Verband für Post, Informationstechnologie und Telekommunikation e. V. Pressestelle Aliceplatz 10, 63065 Offenbach Telefon: (069) 8297220, Telefax: (069) 82972226

(el)