Eckpunktepapier weist den Weg

(Berlin) - Eine grundlegende Reform des öffentlichen Dienstes steht nach Auffassung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, der auch Präsident des Bundesrates ist, 'weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung'. Das gelte für den Tarifbereich ebenso wie für das Beamtenrecht, sagte Platzeck dem 'dbb magazin' (Ausgabe Januar/Februar 2005).

Das von dbb, ver.di und Bundesinnenminister erarbeitete Eckpunktepapier 'weist hier den Weg', fügte Platzeck hinzu. Es enthalte 'weit reichende Vorschläge', insbesondere zur Flexibilisierung des Laufbahnrechts und für ein leistungsbezogenes Bezahlsystem. Platzeck weiter: 'Die Modernisierung des Beamtenrechtsrahmengesetzes, die Arbeitszeitflexibilisierung und die Fort- und Weiterbildung als Schlüssel für die Sicherung von Qualifikation und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes werden zu Recht hervorgehoben.' Auch die Bandbreitenbezahlung sei ein 'wesentlicher Bestandteil' des Reformkonzepts.

Platzeck, der das Scheitern der Föderalismuskommission als 'verheerendes Signal' bezeichnet hatte, forderte die politisch Verantwortlichen zur einer Fortsetzung der Gespräche zwischen Bund und Ländern 'möglichst bald' auf. 'Deutschland kann es sich nicht leisten, die Reformierung des föderalen Systems gegen die Wand zu fahren', betonte der SPD-Politiker. Der Imageschaden für die Politik sei jetzt schon immens. 'Doch ich sehe noch Spielraum für eine Einigung.' An erster Stelle müsse das Thema Bildungspolitik aufgegriffen werden. Platzeck: 'Bis zur Bundestagswahl 2006 bleibt nicht mehr sehr viel Zeit für eine Einigung.'

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