"EEG läuft aus dem Ruder" / IHK fordert mittelstandsfreundliche Reform

(Bayreuth) - Eine grundlegende Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) fordert die IHK für Oberfranken Bayreuth. Mit Blick auf den bevorstehenden historischen Anstieg der EEG-Umlage im kommenden Jahr müsse das Gesetz dringend mittelstandsfreundlich umgearbeitet werden, so August Wagner, Vorsitzender des IHK Umwelt- und Energieausschusses. "Das EEG läuft aus dem Ruder, die oft zitierten Entlastungen gehen komplett am Mittelstand vorbei", so Wagner. Für die Mittelstandsregion Oberfranken sei es deshalb überlebenswichtig, einen weiteren Anstieg der Umlage zu verhindern.

Bei dem Anstieg der EEG-Umlage von 3,59 Cent auf 5,277 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2013 wird ein historischer Höchststand erreicht. Experten rechnen in den kommenden Jahren sogar mit weiteren Steigungskurven. Laut Wagner sei dieser explosionsartige Anstieg auf den hohen Zubau von Photovoltaik-Anlagen zurückzuführen. "Wenn bereits 25 Prozent des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Quellen stammt ist klar, dass diese Umverteilung Geld kostet. Es ist paradox, dass die Strompreise an den Börsen zu den Hauptlastzeiten sinken und die EEG-Umlage, die ab Januar höher als der Strompreis ist, weiter nach oben getrieben wird. Jetzt droht auch noch eine Überförderung von Offshore-Windstrom."

2013 werden insgesamt 20 Mrd. Euro über das EEG umverteilt. Wagner: "Die Strompreisfindung ist damit meilenweit von marktwirtschaftlichen Prinzipen entfernt. Der volkswirtschaftliche Schaden durch diese Planwirtschaft ist enorm."

Existenzgefährdend für Mittelstand
Gerade für die Mittelstandsregion Oberfranken werden die Energiepreise zum größten Konjunkturrisiko und sind für viele Betriebe existenzgefährdend, denn diese Firmen profitieren nicht von der oft zitierten EEG-Industriebefreiung. "Das EEG muss von Grund auf umgearbeitet werden damit unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen aus der Region nicht weiter belastet werden", so die Forderung von Wagner.

Besonders wichtig sei dabei laut IHK, dass der weitere Zubau von Erneuerbaren Energien in enger Abstimmung mit dem Netzausbau und den konventionellen Energien erfolgt. "Wir brauchen einen finanziellen Deckel für die Erneuerbaren Energien und müssen sie zügig marktfähig machen", so Wagner. "Das hat höchste Priorität." Zudem sollte die Ausgleichsregelung auf ihr ursprüngliches Ziel zurückgeführt werden, nämlich nur die stromintensiven produzierenden Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, zu entlasten.

"Der Wirtschaftsstandort Oberfranken kann langfristig nur wettbewerbsfähig bleiben, wenn gegen die explodierenden Energiekosten vorgegangen wird", so Wagner. "Eine zügige Reform des EEG ist der zwingend nächste Schritt."

Quelle und Kontaktadresse:
Industrie- und Handelskammer für Oberfranken Bayreuth (IHK) Georg Schnelle, Hauptgeschäftsführer Bahnhofstr. 23-27, 95444 Bayreuth Telefon: (0921) 886-0, Telefax: (0921) 886-9299

(tr)