Ein Schritt vor – ein Schritt zurück / Antidiskriminierungsgesetz bürokratisiert und belastet

(Schwerin) - „Gestern ein Schritt nach vorne, heute wieder einen zurück“, so Klaus Hering, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV) am Freitag, 18. März, zum vorgelegten Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes.

„Gestern noch wurde vom Bundeskanzler verkündet, alles daran zu messen, ob es Arbeitsplätze in Deutschland schafft. Heute legt die Regierung wieder Fußangeln aus, in denen sich Unternehmen verfangen und zu Fall kommen.“

„Es ist das Ur-Übel der deutschen Politik, dass die enormen bürokratischen und aufwändigen europäischen Vorschriften von Bund und Ländern nicht nur umgesetzt sondern noch weiter verschärft und verkompliziert werden. Und anschließend werden dann Initiativen zur Deregulierung und Bürokratieabbau gefeiert und ein Bruchteil wieder zurück genommen. In den Ministerien ist anscheinend noch kein Hauch von Bürokratiekritik eingezogen.“

Die Dachorganisation der Wirtschaft kritisiert, dass neben Regelungen hinsichtlich der ethnischen Herkunft und des Geschlechtes auch solche zu Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexuelle Identität aufgenommen wurden. Zudem schafft ein Klagerecht für Betriebsräte, Gewerkschaften und Antidiskriminierungsverbände Rechtsunsicherheit und in der Folge Kosten. "Damit sorgt die Politik dafür, dass zwischen den über 5 Millionen Arbeitslosen und dem Eintritt in ein Beschäftigungsverhältnis weitere Barrieren hochgezogen werden. - All diese Verschlimmerungen wurden von der EU nicht gefordert, vielmehr verschuldet die Bundesregierung ohne Zwang weitere Standortnachteile und Einstellungsbremsen“, so Hering, der eine schlichte 1:1-Umsetzung der EU-Vorgaben erwartet.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. Marcus Kremers Eckdrift 93, 19061 Schwerin Telefon: 0385/6356100, Telefax: 0385/6356151