Einkommens- und Vermögensungleichheit wird verschärft

(Berlin) - „Die erhöhte Mehrwertsteuer wird ebenso wie die vorgesehenen Kürzungen bei Entfernungspauschale, Sparerfreibetrag und Kindergeld die Ungerechtigkeit bei der Einkommens- und Vermögensverteilung verschärfen.“ Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Professor Gunnar Winkler, am Freitag, 19. Mai 2006, in Berlin zu den Beschlüssen und Beratungen des Bundestages am selben Tag.

„Die Volkssolidarität lehnt die Erhöhung der Mehrwertssteuer genauso ab wie die Kürzungen von Steuererleichterungen bei Beschäftigten und Sparern sowie beim Kindergeld.“, betonte Winkler. Betroffen seien vor allem die einkommensschwachen Haushalte, Rentner, Arbeitslose und Sozialhilfe-Bezieher. „Diese werden durch Rentenkürzungen, Einsparungen beim ALG II und weiteren Kürzungen von Sozialleistungen ohnehin schon zusätzlich belastet.“, sagte Winkler. Zudem gebe es für Rentner, Arbeitslose und Studenten keinen Ausgleich wie er für Beschäftigte durch einen geringeren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung vorgesehen sei.

Der Verbandspräsident betonte: „Die Steuererhöhungen und die Kürzungen werden die strukturellen Finanzprobleme der öffentlichen Haushalte nicht verbessern. Mit diesen Maßnahmen wird an der falschen Stelle gespart bzw. werden nur diejenigen belastet, die sich nicht wehren können und keine mächtige Lobby haben.“ Besonders kritisierte Winkler, dass der für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung maßgebliche Satz bei 345 Euro ab 1. Januar festgelegt wurde, ohne die höhere Mehrwertsteuer zu berücksichtigen.

Die Volkssolidarität fordere die erhöhten Belastungen für einkommensschwache Personengruppen geeignet auszugleichen, so Winkler. Dazu gehöre u.a., die Mehrwertsteuer für Arzneimittel zu halbieren, was die Volkssolidarität seit längerem verlange.

Quelle und Kontaktadresse:
Volkssolidarität Bundesverband e.V. Tilo Gräser, PR-Referent Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin Telefon: (030) 27897100, Telefax: (030) 27593959