Einladung zum Pressegespräch (14.09.): Familiengerechtigkeit in der Sozialversicherung / Hintergrund: Verhandlung beim Bundessozialgericht

(Berlin) - Am 30. September verhandelt das Bundessozialgericht eine Klage, die sich gegen die Doppelbelastung von Familien in den Sozialversicherungen richtet. Es geht um einen Systemfehler in unseren Sozialversicherungen: Sie benachteiligt kategorisch Familien.

Eltern leisten doppelte Beiträge. Sie erziehen und investieren in ihre Kinder, zahlen aber dieselben gehaltsabhängigen Beiträge wie Kinderlose. Rückenwind erhalten die Kläger vom Bundesverfassungsgericht, das bereits im "Pflegeversicherungsurteil" aus dem Jahr 2001 die Verfassungswidrigkeit der Beitragsbemessung in den Sozialversicherungssystemen festgestellt hat. Bisher hat der Gesetzgeber dieses Urteil nicht umgesetzt.

Das mangelnde Engagement der Politik hat Konsequenzen: Bei vielen Familien reicht das erwirtschaftete Einkommen nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge kaum zum Leben. Familien- und Kinderarmut ist die Folge, mit negativen Auswirkungen für das Aufwachsen und die Teilhabechancen von Kindern.

Anlässlich der anstehenden Verhandlung lädt die Bertelsmann Stiftung herzlich zu einem Pressegespräch ein:

Wann: Montag, 14. September 2015 von 12.00 bis 13.30 (inkl. Mittagsimbiss)
Wo: dbb forum Berlin, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin

Auf der Veranstaltung erläutern Experten die Hintergründe zum Verfahren:

Prof. Dr. Thorsten Kingreen: 1. Prozessbevollmächtigter der Klage; Professor für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht an der Universität Regensburg

Dr. Jürgen Borchert: 2. Prozessbevollmächtigter; Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Darmstadt a.D., Rechtsanwalt

Prof. Dr. Martin Werding: Rentenexperte, Professor für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen an der Ruhr-Universität Bochum
Moderation: Anette Stein; Programmdirektorin Wirksame Bildungsinvestionen, Bertelsmann Stiftung

Für Interviews und Rückfragen stehen vor Ort auch Markus Essig, der Vater der klagenden Familie, Prof. Dr. Anne Lenze (Hochschule Darmstadt) sowie die Kampagnenleiter der Aktion "Wir jammern nicht, wir klagen!" Siegfried Stresing (Deutscher Familienverband) und Georg Zimmermann (Familienbund der Katholiken) zur Verfügung.

Anmeldungen bitte an:
pressestelle@bertelsmann-stiftung.de oder per Telefon 05241 / 8181147

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Familienverband e.V. Pressestelle Seelingstr. 58, 14059 Berlin Telefon: (030) 30882960, Fax: (030) 30882961

(dw)