Einweg-Pfand rasch einführen

(Berlin/Bonn) – Die VERBRAUCHER INITIATIVE begrüßt die Entscheidung des Bundeskabinetts, ab 2002 ein Pfand auf Getränkedosen und Einwegflaschen zu erheben. Das Pfand ist am ehesten geeignet, den Vormarsch umweltschädlicher Verpackungen zu stoppen. Der Bundesverband kritischer Verbraucher fordert nunmehr den Bundesrat auf, die Einführung nicht aufzuschieben.

Ralf Schmidt, Umweltreferent der VERBRAUCHER INITIATIVE: „Die Mehrwegquote wurde erstmals vor vier Jahren unterschritten. Seitdem läuft das Verfahren zur Einführung des Pfands. Es wird höchste Zeit, zu einem Ergebnis zu kommen und gegen die Dosenflut vorzugehen.“

Den Widerstand von Teilen des Handels gegen das Pfand bezeichnet der Verbraucherverband als scheinheilig. Schmidt: „Der Lebensmittelhandel hat sich zehn Jahre lang aus seiner umweltpolitischen Verantwortung gezogen. Seine jetzt vorgelegte Selbstverpflichtung kommt zu spät und würde zu noch mehr Dosen und Einwegflaschen führen.“

Die Verbraucher zeigen weitaus mehr Umweltbewusstsein als der Handel. Eine große Mehrheit bevorzugt umweltschonende Mehrwegsysteme, und auch das Einweg-Pfand trifft überwiegend auf Zustimmung, wie Umfragen belegen. Die VERBRAUCHER INITIATIVE fordert den Lebensmittelhandel deshalb auf, sich an den Interessen seiner Kunden zu orientieren und sich nicht länger gegen die Pfand-Einführung zu sperren.

Ernsthafte Alternativen zum Pflichtpfand haben sich trotz der langen Diskussion nicht gezeigt. Die Selbstverpflichtung der Handelsverbände ist nicht akzeptabel, die Einführung einer Ökosteuer auf umweltschädliche Verpackungen politisch nicht durchsetzbar und aus Verbrauchersicht auch nicht zielführend.

Schmidt: „Der Bundesrat sollte jetzt keine Zeit verlieren und der Einführung des Pfands zum Jahreswechsel zustimmen. Allerdings halten wir es für erforderlich, regelmäßig zu überprüfen, in wie weit es den Anteil umweltverträglicher Verpackungen wieder steigen lässt. Diese Kontrolle fehlt bislang im vorgelegten Verordnungsentwurf.“

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