Einzelhandel braucht Investitionszulage Ost
(Berlin) - Ende 2001 soll nach den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums die Investitionszulage für ostdeutsche Einzelhandelsunternehmen auslaufen, während sie für Industriebetriebe erhalten bleibt. Dazu erklärte jetzt in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel:
Die Investitionszulage für unsere Einzelhandelsbetriebe in den Neuen Bundesländern muss fortgeführt werden. Ohne sie steht die Revitalisierung der ostdeutschen Klein- und Mittelstädte auf der Kippe. Für deren Zentren sind die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) des Handels die wichtigste Investorengruppe. Wer leistungsfähige und lebendige Innenstädte will, muss daher die Investitionen des Einzelhandels dort fördern.
Dafür sprechen auch die Ergebnisse der aktuellen Umfrage zur Investitionszulage, die der HDE unter ostdeutschen Einzelhändlern durchgeführt hat. Danach haben 70 Prozent der KMU unserer Branche die Investitionszulage seit 1996 mindestens einmal in Anspruch genommen, zwei Fünftel sogar mehrfach. Mehr als 60 Prozent investierte in die technische Ausstattung wie EDV, Kassen und Internet, der Rest modernisierte die Geschäftsräume. Für viele Händler war die Investitionszulage keine "gern gesehene Zugabe des Staates", sondern grundlegende Voraussetzung dafür, dass sie überhaupt im geplanten Umfang investieren konnten.
Auch nach zehn Jahren Deutscher Einheit sind die ostdeutschen Innenstädte noch nicht auf dem Entwicklungsstand der alten Bundesländer angelangt. Es braucht noch viel Zeit und erhebliche Investitionen, bis sich die Verhältnisse in beiden Teilen Deutschlands aneinander angeglichen haben. Wenn aber die Investitionszulage für den Handel tatsächlich ausläuft, während sie für die ostdeutschen Industriebetriebe erhalten bleibt, wäre dies eine krasse Diskriminierung des Einzelhandels. Der HDE kämpft nicht für Subventionen, aber für die strikte Gleichbehandlung aller Wirtschaftszweige. Deshalb muss die Zulage den Handelsbetrieben genauso lange gewährt werden wie der Industrie.
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