Emissionshandel bedroht kleine und mittlere Unternehmen

(Berlin) - „Bereits vor Beginn des Emissionshandels zeigen sich die ersten groben Konstruktionsfehler. Einerseits will die Bundesregierung den Weg für mehr Arbeitsplätze ebnen, andererseits wird der Industrie mit diesen komplizierten Regelungen das Leben schwer gemacht und die Produktion in Deutschland verteuert“, sagte Carsten Kreklau, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. „Der Emissionshandel ist bei uns in Deutschland ein bürokratisches Monster. Andere europäische Länder haben einfachere Regeln und ihre Industrien erhalten Wachstumsspielräume. Sie haben damit Wettbewerbsvorteile gegenüber ihren deutschen Konkurrenten.“

Bei der Beantragung der Emissionsrechte nach dem geltenden Zuteilungsgesetz hatte sich herausgestellt, dass Prognosen, beantragte Zuteilungen und die von der Bundesregierung festgelegte Gesamtemissionsmenge nicht übereinstimmten. Die Bundesregierung hatte Anfang der Woche darüber ihrer „Überraschung“ Ausdruck gegeben. Sie beabsichtigt nun, bei einer großen Zahl von Unternehmen die Emissionen nochmals zu beschränken. Zu befürchten sei, dass eher kleinere Unternehmen unter den Folgen der nochmaligen Verschärfung des Emissionshandels zu leiden hätten.

„Die Ankündigung der Bundesregierung, im Jahr 2008 diesen Unternehmen als ‚Ausgleich’ eine Sonderzuteilung an Emissionsrechten zu gewähren, ist Augenwischerei. Denn die Gesamtemissionsmenge in der Handelsperiode 2008/2012 würde um genau diesen ‚Ausgleich’ gekürzt. Unter dem Strich könnte sich dieser ‚Ausgleich’ sogar als nachträgliche Verschärfung der Emissionsbegrenzung in der nächsten Handelsperiode herausstellen. Sie hilft nicht im Moment, ist für die Zukunft unsicher und bietet keinerlei Anreiz für Investitionen und zusätzliche Arbeitsplätze“, sagte Kreklau.

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