Engelen-Kefer: Arbeitnehmerdatenschutz gesetzlich verankern

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält es für dringend erforderlich, den Arbeitnehmerdatenschutz gesetzlich zu verankern. Überwachung, penible Arbeitsergebnis- und Arbeitszeitkontrolle sind nach den Worten der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer angesichts von "Vertrauensarbeitszeiten", selbstbestimmter Gruppenarbeit und eigenständiger Produktverbesserung nicht mehr angemessen. Die Bundesregierung habe sich bereits im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie Datenschutz in das Bundesdatenschutzgesetz entsprechend festgelegt. Dieses Vorhaben müsse unbedingt realisiert werden.

Auf einer Fachtagung zum Arbeitnehmerdatenschutz am Dienstag in Frankfurt nannte Engelen-Kefer mehrere Eckpunkte einer gesetzlichen Regelung. Die Verantwortung für die Einführung und Einhaltung des Arbeitnehmerdatenschutzes sei beim Arbeitgeber anzusiedeln. Die Mitbestimmungsrechte der betrieblichen Interessenvertretung bei der Datenerhebung, -speicherung und –verarbeitung müssten verbessert werden. Weiter seien Regelungen nötig, um die Persönlichkeitsrechte bei der Bewerbung und vor der Einstellung gesetzlich zu wahren. Datenerhebungen bei Dritten etwa dürften nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen erfolgen. Schließlich solle der Schutz durch einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten Beschäftigten zugute kommen; dieser müsse besser ausgestattet werden und mehr Kompetenzen erhalten. Dabei räumte die DGB-Vize ein: Auch der Betriebsrat dürfe auf korrekte Datennutzung überprüft werden. Allerdings müsste Einvernehmen über die Person des Datenschutzbeauftragten zuvor mit der betrieblichen Interessenvertretung erzielt werden.

"Ich bin mir der Fülle der Anforderungen bewusst", betonte Engelen-Kefer. "Das Arbeiten in der Informationsgesellschaft bedarf rechtlicher Regelungen: Sie sind zukunftsweisend für Fortschritt und soziale Gerechtigkeit."

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