Engelen-Kefer: "Herr Stoiber, sprechen Sie Klartext!"

(Berlin) - Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer forderte den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, Edmund Stoiber, am 29. Juli in Berlin auf, Farbe für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu bekennen. Die Gewerkschafterin bezeichnete die jüngsten Vorstöße von Späth und Merz, die Arbeitnehmerrechte weiter abzubauen, als "durchsichtige Salamitaktik". Beim Kündigungsschutz gingen die Pläne der Union für den Sozialabbau offensichtlich weit über das hinaus, was Stoiber vorgebe.

"Unsere Befürchtung scheint sich zu bestätigen, dass die Union den Kündigungsschutz nun doch generell zu Fall bringen will", sagte Engelen-Kefer. Stoiber müsse nun beweisen, dass er sein so genanntes Kompetenzteam wirklich im Griff habe. "Wir verlangen, dass der Kandidat ein Machtwort spricht", so Engelen-Kefer.

Stoiber habe noch auf dem DGB-Bundeskongress im Mai angekündigt, dass der Kündigungsschutz "bleibt", allerdings bei Älteren über 55 Jahren durch ein Abfindungsrecht ersetzt werden soll. Nun solle diese Regelung offenbar massiv ausgeweitet und der Kündigungsschutz generell außer Kraft gesetzt werden.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende lehnte die geplante Abfindungsregelung als "überflüssig und sinnlos" ab. "Von einem Wahlrecht für Arbeitslose zu sprechen, ist purer Zynismus", sagte Engelen-Kefer. Außerdem stehe nicht der Kündigungsschutz, sondern die Qualifikation an erster Stelle der Einstellungskriterien. "Hier müssen wir ansetzen". Der DGB habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass Einschnitte beim Kündigungsschutz schon unter der Kohl-Regierung keine Arbeitsplätze geschaffen oder gar gesichert hätten, so Engelen-Kefer.

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