Engelen-Kefer: Regierung muss ihr Rentenkonzept korrigieren

(Berlin) - Auf der Protestkundgebung der IG Metall in Hamburg forderte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer die Regierung am Samstag auf, ihr Rentenkonzept zu korrigieren.

Die öffentlichen Proteste der Gewerkschaften gegen die massive Kürzung des Rentenniveaus werden über die Aktionstage im Oktober hinaus fortgesetzt, erklärte die Gewerkschafterin.

Die Koalition habe sich nach den anfänglichen positiven Maßnahmen, zum Beispiel der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen über Steuern, rentenpolitisch auf einen Irrweg begeben.

„Wer bereits vor zwei Jahren philosophiert hat, man könnte den Beitragssatz einfrieren, der muss sich nicht wundern, wenn die Opposition ein solches politisches Geschenk dankbar annimmt“, kritisierte Engelen-Kefer. Mit dieser frühen und unsinnigen Festlegung hat sich die Regierung selbst in eine Sackgasse manövriert.

Die vorgesehenen Rentenpläne machten die langfristige Begrenzung des Beitragssatzes zum ausschließlichen Dogma. Zwangsläufig müsste sich das Leistungsniveau im beinahe freien Fall nach unten bewegen. Diese zu weitgehende Senkung des Rentenniveaus, für die Jüngeren um über 10 Prozent, werde von den Gewerkschaften nicht hingenommen, sagte Engelen-Kefer.

Die Beitragssatzbegrenzung gilt überdies nur für den Arbeitgeberbeitrag. Arbeitnehmer müssen, um das Sicherungsniveau zu halten, erheblich mehr aufbringen als bisher.

„Diese gravierende Umverteilung, verbunden mit einem Teilausstieg aus der gesetzlichen Rentenversicherung, muss verhindert werden“, sagte die DGB-Vize. „Wer eine solche Politik betreibt – Privatvorsorge als Teilersatz für Rentenkürzung – wird Armut im Alter produzieren“. Sie kündigte an, dass die Gewerkschaften weiter gegen dieses Kürzungsprogramm und für eine sinnvolle und gerechte Rentenreform streiten würden.

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