Entscheidung zum Mindestlohn auf dem CDU-Parteitag / Möllenberg: "Einigung beim Mindestlohn riecht nach Mogelpackung"
(Mannheim) - Anlässlich des am 14.11.2011 in Leipzig beginnenden CDU-Parteitages hat sich Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), zur am Wochenende bekanntgewordenen Einigung innerhalb der CDU geäußert: "Was da im Vorfeld des Parteitages in Leipzig entschieden wurde, riecht sehr nach einer Mogelpackung. Der Mindestlohn soll sich offensichtlich nun noch nicht einmal an den niedrigen Lohnuntergrenzen in der Zeitarbeit orientieren. Wenn jetzt wirklich geplant ist, die Grenze noch weiter nach unten zu verschieben, wäre das fatal. Unterhalb von 8,50 Euro die Stunde wäre es kein echter, sondern nur ein vorgetäuschter 'Mindestlohn light', von dem niemand leben kann." Der Mindestlohn in der Zeitarbeit liege aktuell im Westen bei 7,79 und im Osten bei 6,89 Euro in der Stunde. Bei der Findung des einzuführenden Mindestlohnes wäre schon die Orientierung an diesen niedrigren Löhnen deutlich zu verurteilen. Jetzt drohe sogar die Gefahr, dass sich die CDU auf ihrem Parteitag für noch niedrigere Lohnuntergrenzen ausspricht.
Möllenberg: "Jetzt ist wieder alles offen. Frau Merkel hat sich scheinbar durchgesetzt, ein sinnvoller, echter Mindestlohn ist nicht mehr in Sicht. Die Lobbyarbeit der Arbeitgeber war hier wohl erfolgreich. Es bleibt zu hoffen, dass der 'Mindestlohn light' doch noch abgewendet werden kann."
Die NGG werde sich weiter für einen gesetzlichen Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro die Stunde einsetzen. In vielen der von der NGG betreuten Branchen - zum Beispiel in Hotels und Gaststätten, in der Fleischindustrie und in Bäckereien - werde ein viel zu geringer Lohn gezahlt. Vielerorts müssten die Arbeitnehmer durch staatliche Hilfen unterstützt werden. Franz-Josef Möllenberg: "'Aufstocken' ist heute für viele Menschen traurige Realität. Momentan sieht es so aus, als will die CDU die Subventionierung von Hungerlöhnen durch Steuergelder einfach weiterlaufen lassen."
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(cl)