Pressemitteilung | Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gastst√§tten (NGG) - Hauptstadtb√ľro

Entscheidung zum Mindestlohn auf dem CDU-Parteitag / Möllenberg: "Einigung beim Mindestlohn riecht nach Mogelpackung"

(Mannheim) - Anl√§sslich des am 14.11.2011 in Leipzig beginnenden CDU-Parteitages hat sich Franz-Josef M√∂llenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gastst√§tten (NGG), zur am Wochenende bekanntgewordenen Einigung innerhalb der CDU ge√§u√üert: "Was da im Vorfeld des Parteitages in Leipzig entschieden wurde, riecht sehr nach einer Mogelpackung. Der Mindestlohn soll sich offensichtlich nun noch nicht einmal an den niedrigen Lohnuntergrenzen in der Zeitarbeit orientieren. Wenn jetzt wirklich geplant ist, die Grenze noch weiter nach unten zu verschieben, w√§re das fatal. Unterhalb von 8,50 Euro die Stunde w√§re es kein echter, sondern nur ein vorget√§uschter 'Mindestlohn light', von dem niemand leben kann." Der Mindestlohn in der Zeitarbeit liege aktuell im Westen bei 7,79 und im Osten bei 6,89 Euro in der Stunde. Bei der Findung des einzuf√ľhrenden Mindestlohnes w√§re schon die Orientierung an diesen niedrigren L√∂hnen deutlich zu verurteilen. Jetzt drohe sogar die Gefahr, dass sich die CDU auf ihrem Parteitag f√ľr noch niedrigere Lohnuntergrenzen ausspricht.

Möllenberg: "Jetzt ist wieder alles offen. Frau Merkel hat sich scheinbar durchgesetzt, ein sinnvoller, echter Mindestlohn ist nicht mehr in Sicht. Die Lobbyarbeit der Arbeitgeber war hier wohl erfolgreich. Es bleibt zu hoffen, dass der 'Mindestlohn light' doch noch abgewendet werden kann."

Die NGG werde sich weiter f√ľr einen gesetzlichen Mindestlohn von zun√§chst 8,50 Euro die Stunde einsetzen. In vielen der von der NGG betreuten Branchen - zum Beispiel in Hotels und Gastst√§tten, in der Fleischindustrie und in B√§ckereien - werde ein viel zu geringer Lohn gezahlt. Vielerorts m√ľssten die Arbeitnehmer durch staatliche Hilfen unterst√ľtzt werden. Franz-Josef M√∂llenberg: "'Aufstocken' ist heute f√ľr viele Menschen traurige Realit√§t. Momentan sieht es so aus, als will die CDU die Subventionierung von Hungerl√∂hnen durch Steuergelder einfach weiterlaufen lassen."

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gastst√§tten (NGG), Hauptstadtb√ľro Pressestelle Luisenstr. 38, 10117 Berlin Telefon: (030) 288849693, Telefax: (030) 288849699

(cl)

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