Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe sind keine Aufgabe für den Weihnachtsmann und den Osterhasen

(Berlin) - Wenn Christian Lindner meint, dass die von den Ministerien geplanten Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe wie Weihnachten, Ostern und Geburtstag zugleich seien, zeigt er, wie wenig wert ihm das Erreichen von international vereinbarten Zielen wie den Nachhaltigen Entwicklungszielen und den Pariser Klimazielen ist", kommentiert Michael Herbst, Co-Vorstandsvorsitzender von VENRO, die Einlassungen des Finanzministers zu den Budgetplanungen des Auswärtigen Amtes (AA) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Die Bundesministerinnen Baerbock und Schulze sind den Kürzungsanweisungen des Finanzministers Lindner für ihre Ressorts nicht nachgekommen. Bereits mit dem Haushalt 2024 haben die beiden Ministerien überdurchschnittliche Einschnitte in den Budgets hinnehmen müssen und damit zu Einsparungen im Bundeshaushalt beigetragen. Die Bundesregierung hat sich in ihrer Koalitionsvereinbarung verpflichtet das 0,7 Prozent-Ziel des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe, die so genannte Official Development Assistance (ODA) aufzuwenden.

"Die Anmeldung von ausreichenden Mitteln für die Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ist keine Frage von Wunschzetteln, sondern die Erfüllung von Bedarfen", so Herbst. "Sie spiegeln eine maß- und verantwortungsvolle deutsche Außen- und Entwicklungspolitik wieder. Wir können vor den vielen Krisen der Welt - der Krieg in der Ukraine, Hunger am Horn von Afrika, die humanitäre Krise in Gaza - nicht die Augen zu machen und gleichzeitig einen internationalen Führungsanspruch beanspruchen."

Quelle und Kontaktadresse:
(VENRO) Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. Silvan Rehfeld, Pressereferent Stresemannstr. 72, 10963 Berlin Telefon: (030) 2639299-10, Fax: (030) 2639299-99

(jg)