Entwurf Tabakproduktrichtlinie / Möllenberg: Heute Tabak, morgen Bier, übermorgen Schokolade... / "Regulierungseifer der EU-Kommission ist unehrlich"

(Berlin) - Zu der heute von EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg vorgestellten Tabakproduktrichtlinie mit neuen Regeln für Zigaretten, Tabakprodukte und Verpackungen hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), erklärt:

"Die Verpackungen sollen praktisch fast nur noch aus Warnhinweisen, Schockfotos und der Steuerbanderole bestehen. Ich bin entsetzt, wie weit die Bevormundung gehen soll. Hier sollen Markenrechte durch die Hintertür enteignet werden. Zu befürchten ist, dass diese Vorgehensweise mit einem Dominoeffekt auf andere Produkte ausgeweitet wird: Heute Tabak, morgen der Alkohol im Bier, übermorgen das Fett in der Wurst und nächste Woche der Zucker in der Schokolade.

In dieser Auseinandersetzung geht es schon längst nicht mehr um Aufklärung und Sachlichkeit sowie einen vernünftigen und verantwortungsbewussten Umgang mit Genussmitteln: Das ist eine genussfeindliche Ideologie, Freiheit wird eingeschränkt und Minderheiten werden bekämpft.

Vergessen wird, dass in Europa Millionen Menschen vom Produkt Tabak leben und die Staaten ein gewaltiges Steueraufkommen kassieren. Die negativen Folgen für die Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen in der Industrie, im Tabakanbau, bei den Zulieferern, im Vertrieb und Handel sowie in der Werbung sind seit Jahren zu beobachten. Dieser schleichende Prozess soll jetzt beschleunigt werden. Das Vorgehen der EU-Kommission ist nicht nachvollziehbar, wenn nicht sogar unehrlich. Statt die Daumenschrauben immer enger zu ziehen, wäre es konsequenter, das Produkt gleich ganz zu verbieten."

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Hauptstadtbüro Pressestelle Luisenstr. 38, 10117 Berlin Telefon: (030) 288849693, Telefax: (030) 288849699