EnWG-Novelle: Hängepartie jetzt beenden / Die Stromwirtschaft braucht dringend positive Signale

(Berlin) - "Die Hängepartie um die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) muss jetzt zügig beendet werden, damit die Stromwirtschaft weiß, woran sie ist. Der Investitionsbedarf ist enorm. In welchem Umfang die Investitionen jetzt auch tatsächlich getätigt werden, hängt davon ab, ob vom novellierten EnWG schlussendlich positive Anreize ausgehen oder eher Bremswirkungen." Dies erklärte Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft, Berlin, mit Blick auf die heutige (15. April) Abstimmung über die EnWG-Novelle im Bundestag.

In der bisher vorliegenden Fassung der EnWG-Novelle seien leider noch einige Punkte enthalten, die eher eine Bremswirkung befürchten ließen. "Wir hoffen, dass zumindest der Bundesrat noch einige Änderungen, die die Stromwirtschaft als positive Signale dringend braucht, durchsetzen wird,"
betonte Meller.

Zu den Punkten, die noch dringend korrekturbedürftig seien, zähle insbesondere die Saldierungsregelung. Die angedachte Saldierung der Abschreibungsbeträge mit den bilanzierten Anschaffungskosten einer Ersatzinvestition sei verfassungswidrig, da er dem Investor sein ursprünglich eingesetztes Kapital vorenthalte. Änderungsbedarf gebe es ebenfalls bei der Anreizregulierung. Hier sei eine Rechtsverordnung zwingend erforderlich, um Klarheit über die Rentabilität von Investitionsentscheidungen zu erhalten. Ein Trial-and-Error-Verfahren lehne die Stromwirtschaft ab. "Wir wehren uns dagegen, zum Versuchslabor zu werden", sagte Meller.

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