Erfolgreiche Verwaltungsreform erfordert strenge Aufgabenkritik

(Schwerin) - „Die Neubefassung mit der Verwaltungsreform eröffnet die Möglichkeit, die bisher unzureichende Aufgabenkritik aller Verwaltungsaufgaben zu verbessern“, erklärte anlässlich der morgigen (24. August 2007) Landtagsbefassung Klaus Hering, Präsident der VUMV, am heutigen Donnerstag (23. August 2007) in Greifswald.

Die Aufgaben des Landes müssen von allen Betroffenen und durch externe Sachverständige daraufhin geprüft werden, ob sie verzichtbar oder besser zu bewältigen sind. „Wenn die Aufgaben unverzichtbar sind, dann ist zu prüfen, ob die Regelungen vereinfacht oder zusammengefasst werden können, ob eine Privatisierung oder eine norddeutsche Kooperation möglich ist, ob die Aufgaben in Kreisen und Kommunen besser erfüllt werden können“, so Hering. „Hier muss ein breiter Konsens hergestellt werden. Eine gelungene Verwaltungsreform ist ein Regelkreis von weniger Gesetzen und Regulierungen sowie einer effizienten Verwaltung in optimalen Gebietsstrukturen. Es nützt nichts, wenn eine aktuelle Regierung eine schlanke Verwaltung will, dann aber später wieder mit mehr Gesetzen und Verordnungen Bürokratie und Regulierung aufgebläht werden. – Diese Elemente müssen zusammenpassen.“

Mit großer Sorge sieht die VUMV das vom Kabinett im Januar 2005 beschlossene Ziel der Personalreduzierung um 10.500 Stellen in diesem Jahrzehnt. „Ohne die Verwaltungsreform sehen wir nicht, wie zumindest dieses Ziel erreicht werden kann“, so Hering abschließend.

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