Erfreuliche Erhöhung mit Fragezeichen für die Zukunft

(Berlin) - "Die Anhebung der Renten zum 1. Juli ist erfreulich - auch wenn damit der seit 2003 eingetretene Wertverlust der Renten von über 8,5 Prozent nicht wett gemacht wird." Dies erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland am Montag (16. März 2009) zu der von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz angekündigten Rentenanpassung um 2,41 Prozent in den alten und um 3,38 Prozent in den neuen Ländern. "Nach drei Renten-Nullrunden und unterhalb der Preissteigerung liegenden Anpassungen folgt jetzt ein Lichtblick. Allerdings steht zu fürchten, dass er nur von kurzer Dauer sein wird."

Auf der einen Seite wirkten sich jetzt endlich steigende Löhne und Gehälter auch bei den Renten aus, sagte Niederland weiter. "Auf der anderen Seite steht die Aussetzung des Riester-Faktors für 2008 und 2009, die ab 2012 wieder nachgeholt werden soll. Daher sind ab dem kommenden Jahr wieder Renten- Anpassungen zu erwarten, die deutlich unter der diesjährigen Steigerung liegen dürften. Damit das Rentenniveau nicht ständig weiter sinkt und Altersarmut begünstigt, müssen die Kürzungsfaktoren in der Rentenformel gestrichen werden."

Die deutliche Anhebung der Renten in den neuen Ländern sei für die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner besonders erfreulich. Aber auch sie könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung bisher keinen akzeptablen Vorschlag für eine gerechte Regelung zur Angleichung des Rentenwerts Ost an den der alten Länder auf den Tisch gelegt habe, kritisierte der Bundesgeschäftsführer.

"Die deutlich höhere Anpassung in den neuen Ländern werten wir als Zeichen dafür, dass der Angleichungsprozess nicht abgeschlossen ist, sondern eine Perspektive haben kann, wenn die politisch Verantwortlichen tatsächlich die soziale Einheit bei den Renten vollenden wollen. Das geht aber nicht ohne Investitionen in die soziale Einheit. Die Menschen in den neuen Ländern erwarten mehr als eine einmalige Ausschüttung aus dem Füllhorn kurz vor Bundestagswahlen."

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