Erheblicher Nachholbedarf beim CO₂-Grenzausgleichsmechanismus

(Berlin) – Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) sieht beim CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) weiterhin erheblichen Nachbesserungsbedarf. Ohne wirksamen Exportschutz, ohne Einbeziehung nachgelagerter Wertschöpfungsstufen und ohne Schließung zentraler Umgehungsrisiken kann der CBAM die kostenlose Zuteilung im EU-Emissionshandel nicht ersetzen, so der VIK.

„Wir erwarten von der EU-Kommission, dass sie den CBAM nicht als fertiges Instrument betrachtet, sondern als einen Mechanismus, der sich erst noch bewähren muss. Für eine industriepolitisch verantwortungsvolle Klimapolitik brauchen wir Schutzinstrumente, die tatsächlich wirken, und keine Regelwerke, die auf dem Papier gut aussehen, in der Praxis aber teils gravierende Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen erzeugen“, erklärt Christian Seyfert, Hauptgeschäftsführer des VIK.

Kostenlose Zuteilung erst abschmelzen, wenn der CBAM wirkt

Aus Sicht des VIK darf die Reduktion der kostenlosen Zuteilung im EU ETS 1 erst dann erfolgen, wenn der CBAM nachweislich einen wirksamen Schutz vor Carbon Leakage bietet. Das ist derzeit nicht der Fall. Insbesondere fehlt ein wirksamer Exportschutz, nachgelagerte Wertschöpfungsstufen sind unzureichend berücksichtigt und Umgehungsrisiken bestehen fort. Unter diesen Bedingungen führt die Anwendung des CBAM-Faktors zu zusätzlichen Wettbewerbsnachteilen für die europäische Industrie.

Keine Ausweitung des CBAM ohne belegte Schutzwirkung

Der VIK spricht sich zudem klar gegen eine Ausweitung des CBAM auf weitere Sektoren aus, solange der Mechanismus kein mit der kostenlosen Zuteilung oder der Strompreiskompensation vergleichbares Schutzniveau erreicht. Bevor neue Branchen einbezogen werden, muss sich der CBAM in den kommenden Jahren als funktionierendes Instrument zum Schutz vor Carbon Leakage bewährt haben.

Sektorspezifische Ausgestaltung entlang der Wertschöpfungsketten

Ferner fordert der VIK eine stärkere Berücksichtigung sektorspezifischer Unterschiede. Während bei bestimmten Stahlprodukten eine Aufnahme in den CBAM sinnvoll sein kann, ist für die Chemieindustrie entscheidend, gesamte Wertschöpfungsketten abzudecken. Eine Beschränkung auf vorgelagerte Grundstoffe greift zu kurz und birgt erhebliche Umgehungsrisiken – insbesondere angesichts von rund 50.000 chemischen Folgeprodukten bis zum Endprodukt.
„Ein CBAM, der Wertschöpfungsketten nicht vollständig erfasst, verlagert Carbon Leakage lediglich innerhalb der Industrie“, so Seyfert. „Das gefährdet Investitionen, Beschäftigung und die Transformation energieintensiver Standorte in Europa.“
Der VIK appelliert an Politik und EU-Institutionen, den CBAM realitätsnah weiterzuentwickeln und dabei Wettbewerbsfähigkeit, Investitionssicherheit und Klimaschutz gleichermaßen im Blick zu behalten.

Quelle und Kontaktadresse:
VIK - Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. - Büro Berlin, Matthias Nuyken, Pressesprecher(in), Kronenstr. 12, 10117 Berlin, Telefon: 030 2124920