Erklärung des Bundesvorstandes der Volkssolidarität

(Berlin) - Der Bundesvorstand des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität hat auf seiner Sitzung am Samstag (20. Mai 2006) in Berlin folgende Erklärung verabschiedet: Die im Bundestag mit der Mehrheit der Großen Koalition getroffenen steuerpolitischen Entscheidungen setzen den Weg des Sozialabbaus fort. Die erhöhte Mehrwertsteuer wird ebenso wie die Kürzungen bei Entfernungspauschale, Sparerfreibetrag und Kindergeld die Ungerechtigkeit bei der Einkommens- und Vermögensverteilung verschärfen.

Die Volkssolidarität lehnt die Erhöhung der Mehrwertssteuer genauso ab wie die Kürzungen bei Beschäftigten und Sparern sowie beim Kindergeld. Betroffen sind vor allem die einkommensschwachen Haushalte, Rentner, Arbeitslose und Sozialhilfe-Bezieher. Diese werden durch Rentenkürzungen, Einsparungen beim ALG II und weiteren Kürzungen von Sozialleistungen ohnehin schon zusätzlich belastet. Zudem gibt es für Rentner, Arbeitslose und Studenten keinen Ausgleich wie er für Beschäftigte durch einen geringeren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung vorgesehen ist.

Die Steuererhöhungen und die Kürzungen werden die strukturellen Finanzprobleme der öffentlichen Haushalte nicht verbessern. Mit diesen Maßnahmen wird an der falschen Stelle gespart bzw. werden nur diejenigen belastet, die sich nicht wehren können und keine mächtige Lobby haben. Besonders kritikwürdig ist, dass der für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab 1. Januar 2007 maßgebliche Satz bei 345 Euro festgelegt wurde, ohne die gleichzeitig wirksam werdende Erhöhung der Mehrwertsteuer zu berücksichtigen.

Die Volkssolidarität fordert die erhöhten Belastungen für einkommensschwache Personengruppen geeignet auszugleichen. Dazu gehöre u. a., die Mehrwertsteuer für Arzneimittel zu halbieren, was die Volkssolidarität seit längerem verlangt.

Quelle und Kontaktadresse:
Volkssolidarität Bundesverband e.V. Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin Telefon: 030/27897100, Telefax: 030/27593959