Erklärung des DGB-Bundesvorstandes zum Rechtsextremismus

(Berlin) - "Die NPD hat sich mit ihrem Auftreten im Sächsischen Landtag zum 60. Jahrestag der Zerstörung Dresdens wieder einmal als parlamentarischer "Brückenkopf" des menschenverachtenden Rechtsextremismus erwiesen. Ihre politischen Ziele sind eindeutig antidemokratisch und rassistisch. Der DGB fordert daher die Politik auf, eindeutig ein Verbot rechtsextremer Parteien anzustreben.

Jenseits von juristischen und formalen Fragen müssen sich alle Demokraten in den Parlamenten und in der Gesellschaft mit rechtextremem Gedankengut und Verhaltensweisen offensiv politisch auseinandersetzen und für die Würde des Menschen eintreten. Die kontinuierliche Bildungs-, Sozial- und Jugendarbeit in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus muss von der europäischen Ebene sowie von Bund, Ländern und Kommunen gewährleistet werden.

Es muss öffentlich deutlich gemacht werden, dass es sich bei der NPD nicht um eine normale Partei handelt. Die Verhöhnung der Millionen Opfer des Nazi-Regimes darf nicht als historische Entgleisung von Irregeleiteten abgetan werden.

Der DGB-Bundesvorstand hebt ausdrücklich hervor, dass Deutschland nach dem 2. Weltkrieg mit dem Aufbau einer demokratischen Gesellschaft die historische Verpflichtung "Nie wieder Auschwitz" eingegangen ist. Der DGB ruft daher alle demokratischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen auf, zum 60. Jahrestag des Endes des 2. Weltkrieges am 8. Mai 2005 öffentlich für Demokratie und Toleranz zu demonstrieren und Rechtsextremismus in Deutschland und in Europa eine klare Absage zu erteilen."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: 030/24060-0, Telefax: 030/24060324