Erklärung des Präsidenten der Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, zum Ergebnis der Bundestagswahlen 2005

(Berlin) - Die Entscheidung der Bürger ist gefallen. Sie ist Ausdruck des Wunsches nach Veränderungen, welche die Lebensverhältnisse der Bürger positiv beeinflussen sollen. Dieser Wunsch darf nicht wieder enttäuscht werden, insbesondere in den neuen Ländern.

Wir wollen, dass soziale Spaltungen zwischen jung und alt, zwischen arm und reich und zwischen Ost und West nicht noch weiter zunehmen. Deshalb darf es keine Politik geben, die nur unter neuen Vorzeichen weitere soziale Kürzungen vornimmt. Der Standort Deutschland muss vor allem ein lebenswerter Standort für die Menschen sein.

Die Volkssolidarität fordert von einer neuen Bundesregierung
- ein Programm für ältere Arbeitnehmer, das ihnen eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit ermöglicht und damit Schutz gegen Altersarmut bietet
- eine kinderfreundliche und Generationen übergreifende Familienpolitik
- ein Ende von Null- und Minusrunden für Rentner
- einen Fahrplan zur endgültigen Überwindung unterschiedlicher Renten-Rechtsgebiete Ost und West
- eine gesundheitliche Versorgung für alle Bürger auf solidarischer
Grundlage.

Wir wissen, dass unser Land vor vielen Herausforderungen steht. Diese Herausforderungen können nur bewältigt werden, wenn Politik wieder für mehr soziale Gerechtigkeit und mehr solidarisches Miteinander sorgt.

Wir warnen dringend davor, Rentnerinnen und Rentnern, Familien und Alleinerziehenden sowie sozial benachteiligten Menschen neue und zusätzliche Belastungen aufzubürden.

Als wichtigster Sozial- und Wohlfahrtsverband in Ostdeutschland wird die Volkssolidarität alles dafür tun, damit ein leistungsfähiger, zuverlässiger Sozialstaat auch künftig dazu beiträgt, die Lebensverhältnisse für alle Bürger menschlich zu gestalten und Demokratie zu stärken.

Quelle und Kontaktadresse:
Volkssolidarität Bundesverband e.V. Tilo Gräser, Referent für Öffentlichkeitsarbeit Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin Telefon: 030/27897100, Telefax: 030/27593959