Erklärung des Präsidiums des Deutschen Bauernverbandes / DBV-Präsidium kritisiert massiv Agrarratsbeschluss zur Milch

(Berlin) - Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hat auf seiner heutigen (8. September 2009) Sitzung die Beschlüsse des EU-Agrarrates zum Milchmarkt von gestern (7. September 2009) eingehend erörtert. Auf massive Kritik stieß beim DBV-Präsidium die strikte Haltung der EU-Kommission aber auch der schwedischen Ratspräsidentschaft, auf dem Milchmarkt keine absatzfördernden und marktentlastenden Beschlüsse zu fassen. Gerade aber diese sind notwendig, um die Trendwende am Milchmarkt zu erreichen. Zusammen mit ihrem französischen Amtskollegen hat Bundesministerin Ilse Aigner aber durch engagierten Einsatz die Unterstützung von insgesamt 15 Mitgliedstaaten gewonnen, um deutliche Marktsignale für die Milchbauern zu setzen. Bei dieser breiten Unterstützung fordert das DBV-Präsidium den EU-Agrarrat und die EU-Kommission auf, endlich marktbelebende Maßnahmen im Sinne der Milcherzeuger umzusetzen.

Das DBV-Präsidium bekräftigt seine im "Milchpaket" geschlossenen konkreten Vorschläge, um kurzfristig den Milchbauern zu helfen. Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen zur Absatz­förderung und deutliche Preisimpulse durch die Anhebung der Interventionspreise. Das DBV-Präsidium bestärkt Bundesministerin Aigner, in diesem Sinne die notwendigen Entschei­dungen auf europäischer Ebene herbeizuführen. Jegliche nationale Alleingänge werden abgelehnt (auch bei der Saldierung).

Aufgrund der vorliegenden Mehrheitsverhältnisse in der EU muss das DBV-Präsidium erneut feststellen, dass eine Änderung der Milchquotenregelung politisch nicht durchsetzbar ist. Nur noch 6 Mitgliedstaaten waren überhaupt bereit, darüber zu diskutieren. Es muss deshalb alles daran gesetzt werden, die deutsche Milcherzeugung auf diese Situation vorzubereiten und den Direktausgleich nach 2013 "wetterfester" zu machen.

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