Erneute Verzögerung des polizeilichen Digitalfunks ist politisches Armutszeugnis

(Berlin) - Als "skandalös" bezeichnete der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die erneute Verschiebung der Einführung des Digitalfunks für die Polizei um weitere drei Jahre. Freiberg: "Immer wieder haben Finanz- und Innenminister am ursprünglich solide geschnürten polizeilichen Digitalfunk-Paket herumgebastelt und so dazu beigetragen, den zeitlichen Ablauf des Vorhabens stetig zu verlängern. Das eigentliche Ziel, den Digitalfunk günstiger zu gestalten, wird jetzt ad absurdum geführt. Leidtragende dieser amateurhaften Projektabwicklung sind aber nicht die politisch Verantwortlichen, sondern die Polizei, Bürgerinnen und Bürger und letztlich die innere Sicherheit. Das ist schlicht ein Armutszeugnis."

Das Fehlen eines bundesweiten, modernen Digitalfunknetzes, so der GdP-Vorsitzende, hätten Polizeibeamtinnen und -beamte noch mit viel Eigeneinsatz und Kreativität aufgefangen. Jetzt sei aber der Punkt erreicht, wo das Vertrauen in die Kompetenz der politischen Führung schmelze, wie der Schnee in der Sonne. Nach einem der Zeitung "Die Welt" vorliegenden Sachstandsbericht des Bundesinnenministeriums werde sich die Digitalfunk-Einführung um mindestens drei Jahre verzögern. Zudem werde auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes durch Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière ein externer Finanzcontroller eingesetzt. Hintergrund sei das aus dem Ruder laufen der Gesamtkosten.

Freiberg: "In Deutschland leben wir in einem hoch technisierten Land, in dem jemand ohne Internetanschluss schon fast als Außenseiter gilt. Neuere Mobiltelefone bieten das eigentliche Telefonieren nur noch als nicht vermeidbare Nebenapplikation an. In einem solchen Land darf eine hoch professionelle Polizei, die seit Jahren unter enormen Spardruck mit hohem Aufwand arbeiten muss, nicht von der technischen Entwicklung abgeschnitten sein. Das ist enttäuschend und demotivierend."

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft der Polizei - Bundesgeschäftsstelle (GdP) Rüdiger Holecek, Pressesprecher Stromstr. 4, 10555 Berlin Telefon: (030) 3999210, Telefax: (030) 399921200