Ersatzkassen begrüßen deutliches Bekenntnis zur paritätischen Finanzierung / Endlich ernsthaften Fragen

(Siegburg) - Die Ersatzkassen begrüßen es ausdrücklich, dass die Bundesregierung Überlegungen, so genannte Kopfprämien in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einzuführen, eine deutliche Absage erteilt hat. Die Vorsitzende des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen, Margret Mönig-Raane, erklärte, damit bekenne sich die Bundesregierung ausdrücklich zur paritätischen Finanzierung, also der je hälftigen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, als konstituierendes Prinzip in der Sozialversicherung. Auch die zentralen Solidarelemente, dass nämlich Alleinstehende für Familien, Reiche für Arme und Junge für Alte einstehen, würden damit als Grundlage der GKV bestätigt. Mönig-Raane verbindet mit dieser Klarstellung die Hoffnung, "dass sich die gesundheitspolitische Debatte nun wieder den zentralen Problemen zuwendet". Hierzu gehöre erstens die Frage, wie die Entscheidungen der gemeinsamen Selbstverwaltung rechtlich abgesichert werden können, zweitens, wie Qualität und Effizienz in der medizinischen Versorgung verbessert werden können und drittens, wie der Wettbewerb in der GKV gerechter als bisher organisiert werden kann. Inbegriffen sei hier die Reform des Risikostrukturausgleichs.

Mönig-Raane kritisierte, dass täglich neue Vorschläge zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung "wie auf dem Basar" gehandelt würden. Diese hätten meist keinen systematischen Bezug und würden in der gesundheitspolitischen Debatte nicht weiterhelfen. Sie warnte davor, Elemente der gesetzlichen mit denen der privaten Krankenversicherung zu vermischen, denn die Grundlagen beider Systeme seien grundverschieden. Auch Vorschläge zur Ausgrenzung des Krankengeldes oder der privaten Absicherung von Unfällen hätten problematische Konsequenzen und würden die zentralen Probleme der GKV nicht lösen. "Wenn 20 Prozent der Versicherten 80 Prozent der Kosten verursachen, muss das Hauptaugenmerk auf die Versorgung dieser Kranken gelegt werden", so Mönig-Raane.

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